Noser Ruedi · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Ich äussere mich nur noch kurz zur Eintretensdebatte; wenn Sie gestatten, werde ich die Interventionen der Kollegen Janiak und Eder beim entsprechenden Artikel nochmals kommentieren. Eine generelle Bemerkung: Wir haben das Gesetz 2004 vom Bundesrat vorgelegt bekommen, 2007 ist es in Kraft getreten, jetzt sind wir im Jahr 2018, und wir machen eine Totalüberarbeitung. Die technischen Innovationen werden so schnell gehen, dass die nächste Überarbeitung schneller kommen wird; es wird nicht wieder einen so grossen Abstand geben.

Zu Artikel 14: Im Entwurf wird neu ein Verbot der Publikumswerbung für genetische Untersuchungen im medizinischen Bereich sowie für pränatale genetische Untersuchungen und genetische Untersuchungen an urteilsunfähigen Menschen vorgesehen. Eine Minderheit der Kommission wünscht ein Verbot der Werbung auch für genetische Untersuchungen ausserhalb des medizinischen Bereichs, auch für Tests, die Kundinnen und Kunden direkt angeboten werden dürfen, sowie für die Erstellung von DNA-Profilen, zum Beispiel für Vaterschaftstests. Dieser Vorschlag wurde schon im Nationalrat diskutiert und ist damals mit 133 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Der Entwurf des Bundesrates sieht ein Verbot der Publikumswerbung analog zur Werbung im Bereich der Heilmittel vor. In diesem Bereich wird Werbung für Medikamente und medizinische Produkte untersagt, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, aber nicht für rezeptfreie Medikamente und Medizinalprodukte.

Die Kommission schlägt Ihnen vor, hier dem Entwurf des Bundesrates und dem Antrag der Mehrheit zu folgen. Bitte bedenken Sie auch: Es ist jederzeit möglich, Werbung übers Internet aus dem Ausland zu bekommen. Das heisst, auch generelle Werbeverbote werden nicht ganz ihre Wirkung haben.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.