Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion tritt einstimmig auf die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes ein, die mit der Übernahme der Waffenrichtlinie und damit der Änderung des Waffengesetzes einhergeht. Wir lehnen sowohl die Sistierung als auch die Rückweisung an den Bundesrat ab. Der Zeitplan zur Umsetzung ist eng, eine Rückweisung und eine Sistierung würden [PAGE 658] dazu führen, dass die Umsetzung nicht zeitgerecht erfolgen könnte. Bereits dies stellt ein Risiko für den Verbleib in den Schengen/Dublin-Abkommen dar, das wir nicht unnötig eingehen sollten.

Die FDP-Liberale Fraktion steht zu den Traditionen eines freiheitlichen Waffenrechts in unserem Land und damit zu einer pragmatischen und unbürokratischen Umsetzung der Waffenrichtlinie. Tatsächlich ist der direkte Sicherheitsgewinn durch die Veränderung des Waffengesetzes nicht oder nur in kleinem Ausmass gegeben. Dies ist auch für uns, die FDP-Liberale Fraktion, bedauerlich, da in unserem Land ein völlig anderes Verhältnis zwischen Bürgern und Staat besteht als in anderen Ländern rund um uns herum: Nicht Bevormundung, sondern Vertrauen und Eigenverantwortung stehen bei uns im Vordergrund, und dies soll auch weiter so gelebt werden. Dieses genuin schweizerische Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat kommt auch in einem liberalen Waffenrecht zum Ausdruck.

Die FDP-Liberale Fraktion ist in ihrer Abwägung der verschiedenen Güter klar der Auffassung, dass die Schengen/Dublin-Abkommen nicht gefährdet werden dürfen. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer effektiven Sicherheits- und Migrationspolitik. Auch wenn der direkte Sicherheitsgewinn, wie bereits erwähnt, nur klein ist, gibt es den grossen indirekten Sicherheitsgewinn durch die Assoziierung an Schengen/Dublin.

Als Mitglied von Schengen/Dublin hat die Schweiz Zugang zu den sicherheitsrelevanten Daten in Europa. Im Jahr 2017 wurden - dies nur als Beispiel - im SIS-Fahndungssystem 15[NB]000 Treffer erzielt, was zeigt, dass dieser Zugang zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität unabdingbar und effektiv ist. 1,3 Millionen Grenzgänger überqueren täglich die Grenze in beiden Richtungen an den verschiedenen Grenzorten. Es ist kaum vorstellbar, wie das geschehen soll, wenn die Schweiz nicht mehr Mitglied bei Schengen/Dublin ist. Die freie Überquerung der Grenze ist mittlerweile zu einer echten Freiheit in der Mobilität jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers geworden. Zudem wären bei einem Wegfall von Schengen/Dublin die negativen volkswirtschaftlichen Folgen für die gesamte Schweiz und in besonderem Ausmass für die Grenzkantone massiv.

Aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion ist wichtig, dass die Armeewaffe nicht zur verbotenen Waffe wird und dass sie und ihre wesentlichen Bestandteile nach Beendigung des Dienstes und der direkten Übernahme aus den Beständen der Armee ins Eigentum weiterhin nicht als verbotene Waffe gilt. Es ist für uns ebenso wichtig, die Interessen der Sportschützen grösstmöglich zu schützen, indem gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf Erleichterungen bei den Bewilligungen eingeführt werden.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, im Wesentlichen den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Die Details zu den einzelnen Artikeln werden in den entsprechenden Blöcken dargelegt werden.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheitsanträge auf Rückweisung und Sistierung abzulehnen.