Flach Beat · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Namens der Grünliberalen bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und alle Rückweisungs- und Sistierungsanträge abzulehnen.

Worum geht es? Sie sehen es im Titel: Es geht darum, den Besitzstand des Schengen-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zu wahren. Dieser Besitz, den wir haben, ist etwas ausserordentlich Wichtiges und Wertvolles. Es geht dabei um einen gemeinsamen Rechtsraum für Sicherheit auf der einen Seite und für Freiheit auf der anderen Seite. Betroffen sind davon rund 500 Millionen Menschen im europäischen Raum. Es geht um 4,3 Millionen Quadratkilometer Landfläche und 15[NB]000 Kilometer Grenze. Diesen Bereich bewirtschaften wir zusammen mit unseren Schengen-Partnern, wir koordinieren gemeinsam, tauschen Informationen aus und sorgen für Sicherheit.

Nun wurde von der Minderheit gesagt, dass das ja alles unnötig sei. Der Grund für diese Waffenrichtlinie, die Verschärfung der Handhabung der Freigabe von Waffen, lag in den schrecklichen Anschlägen mit vielen Toten, vor allem in Frankreich, von denen wir vernommen haben. Es ist vollkommen klar, dass dann die EU bezüglich Schengen selbstverständlich einen gesetzlichen Handlungsbedarf gesehen und auch gehandelt hat. Wenn ich die Zeitung aufschlage, dann habe ich nicht den Eindruck, dass es in dieser Welt zu wenig Waffen hat. Wahrscheinlich sind es zu viele, und diese sind in den falschen Händen.

Wie sorgen wir dafür, dass die Waffen, von denen es eben sehr viele gibt, nicht in die falschen Hände gelangen? Wir beginnen am Anfang der Geschichte, mit dem ersten Schritt, den wir tun müssen, mit der Registrierung der Waffen. Jede Waffe, die zu einem Attentat verwendet worden ist, war zunächst einmal eine legale Waffe. Sie wurde erst zu einer illegalen Waffe, als sie den Besitzer gewechselt hat. Darum ist es wichtig und richtig, dass wir hier ansetzen.

Schengen/Dublin hat für die Schweiz aber nicht nur sicherheitsrelevante Bedeutung. Sondern Schengen ist durch die Personenfreizügigkeit, durch die Freiheit des Reisens der Bürgerinnen und Bürger und die Freiheit der Wirtschaft auch für unsere Ökonomie von ausserordentlicher Bedeutung. Eine Studie des Bundesrates vom Februar dieses Jahres beziffert den Schaden eines Wegfalls von Schengen auf 4 bis 11 Milliarden Franken pro Jahr ab dem Jahr 2030. Das sind 1,6 bis 3,7 Prozent des BIP oder umgerechnet bis zu 180[NB]000 Arbeitsplätze, die davon betroffen sind. Fällt aber Schengen weg, dann ist es nicht nur die Wirtschaft per se, die leidet, sondern es ist insbesondere der Tourismus, denn über die Schengen-Visaregelung reisen bis zu 500[NB]000 Menschen jedes Jahr in die Schweiz. Das sind Reisende, Touristen, die uns fehlen werden. Sie werden genau dort und in den Regionen fehlen, wo wir ohnehin schon um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Dort sind die Auswirkungen nochmals gravierender.

Die Schengen-Waffenrichtlinie hat nun etwas, was bei uns zu emotionaler Aufregung geführt hat, nämlich die Frage, wie wir mit der Tradition umgehen, dass nach dem Absolvieren des Militärdienstes die Waffe dem Soldaten mit nach Hause gegeben wird, sei es, weil er Sportschütze ist, oder sei es einfach aus Tradition, wenn er sie zu Hause in den Schrank stellt.

Nun hat der Bundesrat bei den Verhandlungen dieser Waffenrichtlinie offensichtlich schon relativ früh eingegriffen, und ich muss sagen, dass eigentlich eine kaum zu erwartende Spezialität entstanden ist. Es gibt nämlich jetzt in dieser EU-Waffenrichtlinie eine Sonderbestimmung - Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 1 -, die auf ein einziges Land auf der ganzen [PAGE 660] Welt zugeschnitten ist. Nur ein Land kann von dieser Bestimmung profitieren. Das ist die Schweiz, denn die Schweiz ist das einzige Land, das nach dieser Definition eine Tradition hat, weil sie seit über fünfzig Jahren ein System der Weitergabe militärischer Feuerwaffen an Personen kennt, die die Armee nach Erfüllung ihrer Wehrpflicht verlassen. Das gibt es sonst nirgendwo, und das hat die EU hier hineingeschrieben - extra für uns Schweizer und für unsere Schützen. Ich finde das grossartig. Und es ist eigentlich genau das, was die Seite, die jetzt hier die Sistierung, Rückweisung usw. fordert, immer gesagt hat: "Verhandelt gefälligst so, dass die schweizerischen Werte und Traditionen eingehalten werden. Erklärt denen unsere Schweiz!" Das hat man gemacht, und darum haben wir materiell eigentlich kein Problem damit, diese Waffenrichtlinie umzusetzen. Wir haben ein paar Kleinigkeiten, über die wir noch diskutieren werden. Und wir haben - und das ist in meinen Augen ausserordentlich wichtig - eine Regelung geschaffen, die eben genau diesen Traditionen gerecht wird und die es uns ermöglicht, dass das Schiesswesen in dieser Tradition weitergeführt werden kann.

Auf der anderen Seite ist es ganz klar, dass damit nicht jedes Verbrechen verhindert werden kann. Aber ich habe es schon einmal angetönt: Wichtig ist, dass man den ersten Schritt tut, denn jede Waffe, die für ein Verbrechen verwendet wird - für einen Terroranschlag, einen Überfall, einen Mord, einen erweiterten Suizid oder was auch immer -, war zunächst einmal legal.

Ich bitte Sie, einzutreten und dann in der Detailberatung den pragmatischen Anträgen zu folgen.[GZ]

[VS][GZ]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen [GZ]

Le débat sur cet objet est interrompu