Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Man könnte bei diesem Geschäft Voltaire zitieren, der einmal sagte, dass Gewohnheit, Sitte und Brauch stärker seien als die Wahrheit. So könnte man dann auf die Argumente eingehen, die den Untergang der Schützentradition propagieren, oder auf Argumente, die die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes zum Anlass nehmen, alte Forderungen zum Waffengesetz nun hier einzubringen. Das tue ich nicht, das tut die BDP nicht. Die BDP lässt sich auch nicht darüber aus, ob diese Massnahmen einen Teil der Terrorismusbekämpfung darstellen oder nicht. Das wäre diskutierbar. Nur ist das für die EU der Grund, wieso sie diese Richtlinien anpassen muss.

Es ist uns auch klar, dass der administrative Aufwand zunimmt. Immer aber war es in der Diskussion in der Kommission auch klar, dass dieser so gering wie möglich gehalten werden muss. Ich spreche hier auch im Namen der BDP, die vor allem auch den Schiesssport schätzt. Persönlich schätze ich den Schiesssport ebenfalls; ich komme aus einer Familie, in welcher der Vater sehr aktiv geschossen hat. Ich war über zehn Jahre lang Schiessaktuarin. Es ist nicht so, dass wir hier irgendjemandem oder vor allem dem Schiesssport böse wollen. Das ist auch nicht passiert. Wir wollen deshalb sachlich und ohne Emotionen aufzeigen, worum es geht.

Wir waren uns beim Schengener Assoziierungsabkommen bewusst, dass damit grundsätzlich die Weiterentwicklung des Besitzstandes inkludiert ist. Wir haben also einen Vertrag abgeschlossen, von dem bekannt war, was drinsteht. Die Schweiz ist eigentlich dafür bekannt, dass sie Verträge einhält.

Die Konsequenz der Nichteinhaltung des Vertrages: Die Schengen/Dublin-Abkommen werden als beendet angesehen, sie werden also gar nicht gekündigt, sie laufen einfach aus, ausser der Gemischte Ausschuss beschliesst einstimmig - Sie haben es gehört: einstimmig! - innerhalb von 90 Tagen etwas anderes. Und dies nun ist ein Hochrisikospiel, denn eines ist klar: Schengen/Dublin ist für das Schweizer Grenzwachtkorps und für die Polizeien von grosser Bedeutung. Kriminalität hält sich nicht an Landesgrenzen. Wir sind mit Schengen/Dublin Teil des gemeinsamen europäischen Fahndungsraums. Ebenso wichtig ist Schengen/Dublin für unsere Schweizer Aussenpolitik. Denn ohne Schengen/Dublin könnte jeder Asylsuchende bei uns ein weiteres Asylgesuch stellen. Auch profitiert unsere Volkswirtschaft von diesen Abkommen. Deshalb ist klar: Wir wollen Schengen/Dublin nicht aufs Spiel setzen. Wir wollen auch nicht zu einem Vertragsbruch beitragen.

Wir danken dem Bundesrat für das Verhandlungsergebnis. Ich meine, er hat gute Arbeit geleistet. Wir haben im Parlament - so würden wir natürlich sagen - etwas nachgebessert, und zwar im Sinne der Mehrheit. Wir sind also überzeugt, dass die Kommissionsmehrheit im Grundsatz eine Vorlage abliefert, die man vertreten kann und die es zulässt, ein wichtiges Abkommen weiterzuentwickeln. Darum wird die BDP-Fraktion eintreten und allen anderen Anträgen auf Sistierung, Rückweisung oder Nichteintreten nicht zustimmen.