Bischof Pirmin · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Ich möchte nur kurz auf ein Argument zurückkommen, das Kollege Rechsteiner vorgebracht hat und auch Kollege Kuprecht. Die WAK-SR hat sich das auch überlegt: Es wäre natürlich sympathischer, wenn man die ausländischen Gelder abwehren und schweizerische Institutionen ausnehmen könnte. Ich spreche hier als Kommissionspräsident, aber ich darf darauf hinweisen, dass wir die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Bischof 15.3091, "Negativzinsen. Folgen für Pensionskassen, Kleinsparer und Kantone", beigezogen haben, in dem die Frage gestellt worden war, ob es nicht möglich wäre, ausländische Gelder gezielt abzuwehren. Sie können die [PAGE 340] Antwort des Bundesrates und der Nationalbank ja nachlesen. Das Hauptproblem liegt darin, dass ausländische Gelder erstaunlicherweise von schweizerischen Geldern nicht zu unterscheiden sind. Selbst wenn man ausländische Gelder diskriminieren möchte, wäre das aus Sicht der Nationalbank und des Bundesrates nicht möglich, weil eine Umgehung viel zu einfach wäre. Ausländische Gelder könnten dann einfach über schweizerische Institutionen, auch der zweiten oder dritten Säule, in den Geldmarkt gelangen. Die Umgehungsmöglichkeiten wären zu gross, und es bestünde das Risiko der Umgehung der Nationalbank-Geldpolitik.

Zudem, Kollege Germann hat darauf hingewiesen, hat die Kommission auch berücksichtigt, dass sich die Schweiz gut überlegen müsste, ob sie als grosser internationaler Finanzmarkt wirklich ausländische Gelder rechtlich diskriminieren möchte. Das haben wir bisher nicht getan. Aber der Hauptgrund war die Umgehungsmöglichkeit und die Unmöglichkeit, ausländische Gelder separat abzuwehren.[GZ]

Ich bitte Sie, der Initiative keine Folge zu geben.