Arnold Beat · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden oder richtig gehört habe. Auf die Frage von Herrn Salzmann nach der roten Linie haben Sie [PAGE 668] gesagt, dass der Gemischte Ausschuss die rote Linie festlege. Ist das richtig so? Wenn ja, haben Sie mit diesem Ausschuss gesprochen? Oder existiert er noch nicht?