Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Nur noch kurz: Viele der Redner haben sich dahingehend geäussert, dass diese Gesetzesänderung nicht dazu beitrage, den Terrorismus zu verhindern. Auf den ersten Blick ist das mit dieser Waffenrichtlinie, die in der Schweiz umgesetzt wird, sicher so. Aber in der Zusammenarbeit aller Länder, die diese Richtlinie dann umsetzen, und vor allem auch, wenn wir das Schengen-Abkommen, bei dem die Polizei oder die Sicherheitsorgane Zugriff auf die verschiedenen Datenbanken haben, wirklich beibehalten können, kann unsere Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet werden.

Ein weiterer Punkt ist, dass man jetzt das Gesetz verschärfen will. Das will vor allem die linke Seite unseres Rates. Die Voten der Mehrheit der Kommission und auch der Mehrheit der Parteien waren aber klar: Man will hier keine Verschärfung des Gesetzes, man will nicht plötzlich etwas ins Gesetz einfügen, was gar nicht nötig ist und was gar nicht zu dieser EU-Waffenrichtlinie gehört, um Schengen/Dublin nicht zu gefährden.

Der letzte Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist Schengen/Dublin. Auch da war die Kommissionsmehrheit klar der Meinung, dass man diese Abkommen nicht gefährden will, dass man die EU ernst nehmen und die EU-Waffenrichtlinie in dieser Form umsetzen soll.

Ich bitte Sie daher, auf diese Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.