Paganini Nicolo · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Auch von mir hören Sie die Kurzversion: Im Rahmen der Eintretensdebatte habe ich ausgeführt, innerhalb welcher Leitplanken die CVP-Fraktion die diversen Minderheitsanträge von links und rechts beurteilen wird. Wir wollen keine über die Bundesratsversion hinausgehende Verschärfung des Waffenrechts. Wir wollen eine Lösung, die irgendwie gerade noch in einem Bereich liegt, der mit der EU-Waffenrichtlinie kompatibel ist.

Wir werden überall der Mehrheit folgen. Eine Anmerkung zur Minderheit Sommaruga Carlo bei Artikel 4 Absatz 3: Sie will eine Verschärfung der Vorlage. Es geht dabei um Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität. Das ist ja EU-Beamtendeutsch. In der Schweiz sagen wir diesen Dingern Magazin. Und davon sind Hunderttausende im Umlauf. Sie sind im Handel, auch online, ohne Weiteres erhältlich. Wir sehen keinen Sinn darin, diese Magazine zu wesentlichen Waffenbestandteilen zu erklären.