Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Die Ergänzungen in Absatz 1 Artikel 42b zielen darauf hin, dass in der Schweiz endlich der Besitz sämtlicher Feuerwaffen registriert wird, was die SP-Fraktion ja bekanntlich sehr befürwortet. Die Registrierung aller Waffen ist aber auch ein grosses Anliegen der Polizei für die Aufklärung von Straftaten. Aber auch für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten ist die Nachverfolgbarkeit von Feuerwaffen entscheidend. Darum ist es absolut notwendig, wenn man die Sicherheit im Waffenbereich erhöhen will, dass der Zugang zu hochwertigen Informationen nun möglichst rasch möglich ist.

Unter diesem Aspekt ist es nicht nachvollziehbar, dass die ursprünglichen zwei Jahre für die Nachregistrierung nun auf drei Jahre ausgeweitet werden sollen. Der Bundesrat argumentiert, dass die Kantone so den Aufwand besser verteilen könnten. Diese Nachregistrierung erfordert zusätzlichen Aufwand, das will ich keinesfalls in Abrede stellen. Darum kommt aber nun einmal kein Kanton herum. Dieser Aufwand ist angesichts des bedeutenden Sicherheitsgewinns gut zu rechtfertigen. Seien wir ehrlich: Der Aufwand wird nicht kleiner, wenn man ihn über drei Jahre erstrecken kann. Ich kann mir auch vorstellen, dass die Kantone diese Nachregistrierung kurz, dafür aber heftig durchziehen werden.

Ich bitte Sie darum, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, damit die Sicherheit schneller erhöht werden kann.