Müller Walter · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Ich begreife Sie nicht, und Sie begreifen mich nicht, und da sind wir eigentlich wieder auf Augenhöhe. Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Nach Ihrer Interpretation müsste eigentlich die EU ein direktes Durchgriffsrecht haben. Sie würde für uns legiferieren. Nein: Sie macht Richtlinien, und wir setzen die Richtlinien im nationalen Gesetz um. Wir haben Spielraum; der ist vielleicht mal grösser, mal kleiner. Aber das ist eigentlich das Vorgehen. Ihre Meinung wäre: Die EU erlässt Richtlinien, Direktiven, und das ist dann unser Gesetz. Das kann ich nicht akzeptieren. Das werde ich auch nie akzeptieren.