Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Die Präsenz ist jetzt nicht gerade riesig, aber ich versuche doch - in der Hoffnung, dass gewisse Anwesende noch zuhören -, eine grundsätzliche Bemerkung zu machen. Sie richtet sich vor allem auch an die FDP-Liberale Fraktion.

Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, ob jetzt ein sogenannt freiheitliches - ich würde sagen: gefährliches - Waffenrecht oder der Schengen-Vertrag wichtiger ist. Sie haben sich einleitend positioniert, indem Sie gesagt haben: Wir sind auf der gleichen Linie wie der Bundesrat, und wir versuchen, von diesen Sonderausnahmen zu profitieren, die für die Schweiz herausgeholt wurden, aber wir gefährden diesen Schengen-Vertrag nicht.

Ich kann Ihnen sagen: Für die Grünen ist der Schengen-Vertrag nicht unbedingt der Popanz, der alles beeinflusst, was wir entscheiden. Was uns eigentlich geleitet hat, ist wirklich der Wunsch nach einem Waffenrecht, das mehr Sicherheit schafft. Deshalb werden wir beispielsweise auch den Anträgen der Minderheit Galladé zustimmen.

Mein Appell an den Freisinn und die Liberalen - aus Liebe zur Schweiz, wie es heisst - lautet: Seien Sie dann wenigstens konsequent! Herr Sommaruga hat es vorhin im Votum für die SP-Fraktion gesagt: Wir haben bereits jetzt Sachen, die nicht mehr kompatibel sind. Wenn wir jetzt noch die Anträge der verschiedenen Minderheiten Müller Walter annehmen, dann ist entweder die Meinung, dass das, was wir hier machen, eh irrelevant sei und der Ständerat das dann schon korrigiere - okay, das ist eine Art, wie man Politik machen kann -, oder Sie sind nicht mehr kompatibel mit dem, was Sie beim Eintreten gesagt haben, nämlich dass Sie möglichst viel Freiheit für die Schweiz wollen, aber nur insofern, als die Schengen-Bestimmungen nicht gefährdet werden. Wenn Sie bei Artikel 42b den Minderheiten Müller Walter zustimmen, dann sind Sie mit Artikel 7 Absatz 4a der Richtlinie nicht mehr konform. Ich meine, Sie können das machen, aber dann wären Sie vermutlich besser beraten gewesen, gleich am Anfang irgendwie mit der SVP-Fraktion zu stimmen.

Ich finde, man kann sich materiell so oder so positionieren. Sie haben sich positioniert. Sie haben sich gleich positioniert wie der Bundesrat und gesagt, dass man vielleicht noch ein Schrittchen weiter Richtung Sonderlösung gehen könne. Aber jetzt haben Sie den Limes, die rote Linie überschritten. Machen Sie das nicht noch ein drittes und ein viertes Mal. Ansonsten ist es nämlich wirklich schwierig, dann irgendwie zu verstehen, was Sie meinen. Ich sage das jetzt nicht zu Herrn Walter Müller, der ja weiss, was er will. Er hat eine andere Präferenz, das ist okay, das respektiere ich. Wenn aber der Freisinn sagt, man wolle, dass die Waffenrichtlinie respektiert werde und damit das Schengen-Abkommen beibehalten werden könne, dann dürfen Sie diesen Minderheitsanträgen Müller Walter nicht zustimmen, auch wenn er einer der Ihren ist.