Jossen Peter · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum Thema Interessenbindung: Ich hätte mir bei dieser Debatte eigentlich gewünscht, dass diese nicht nur jene anmelden, welche Unterschriften gesammelt haben, sondern auch jene, die in dieser Debatte bis jetzt gesprochen haben. Ich würde vorschlagen, dass diese sich mit ihrem militärischen Rang anmelden. Wenn man nämlich diesen Herren Offizieren zuhört, hat man das Gefühl, der kalte Krieg sei noch voll im Gang. Was die Herren Engelberger, Freund, Weigelt und vor allem Herr Eggly sagen, ist nun wirklich rückwärts gewandt und entspricht nicht etwa der [PAGE 2451] Argumentation dieser Initiative. Ich möchte meine Interessenbindung offen legen: Ich spreche als ausgemusterter Sanitätssoldat mit 217 Diensttagen zu Ihnen.

Die vorliegende Initiative ist nicht nur eine Sparvorlage, wie Sie uns anhängen wollen; der Titel ist nun einmal so, wie er ist. Es ist eine Initiative "für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze", und um diese zukunftsgerichteten Arbeitsplätze geht es im Wesentlichen. Wir erleben heute schon, dass das VBS vorab in den Berg- und Randregionen wesentliche Arbeitsplätze abgebaut hat. Das hat mit der Initiative überhaupt nichts zu tun. Wir haben erlebt - es ist noch nicht so lange her -, dass die Belastungen unserer Regionen in keinem vernünftigen Verhältnis zum volkswirtschaftlichen Nutzen standen. Koberio I und II haben, wie viele andere Übungen auch, eines gezeigt, nämlich dass die Berg- und Randregionen unter den Belastungen der Armee massiv gelitten haben und dass es keinen angemessenen volkswirtschaftlichen Nutzen gab. Das ist und war vor allem die Realität. Das hat mit dieser Initiative nichts zu tun. Wenn man heute kommt und sagt, dass ausgerechnet wir die Arbeitsplätze gefährden würden, dann kann ich nur sagen: Wer das behauptet, stellt die Dinge auf den Kopf! Es geht ja eben nicht darum, Herr Eggly: Les places de travail, mettre à la corbeille 5000 postes de travail; das ist hier nicht der Fall, das haben wir bereits gesehen. Man kann jetzt nicht die Politik des VBS - welche darin bestand, dass man vorab die Randregionen belastete und volkswirtschaftlich praktisch nichts erbrachte - der Initiative in die Schuhe schieben.

Zur Konversionspolitik: Das ist ja ein wunderschöner Versprecher von Herrn Kollege Toni Eberhard gewesen, der von einem "Konversationsfonds" gesprochen hat. Es geht eben um einen Konversionsfonds und um Konversionspolitik. Hier gilt es anzusetzen. Natürlich wissen wir, dass man die Konversion nicht einzelbetrieblich durchführen kann; das ist allen klar. Deshalb haben wir auch vorgesehen, dass es eine gesamtwirtschaftliche, regionalpolitisch abgestufte, mit den übrigen Bundesinstrumenten verzahnte Konversionspolitik geben soll.

Es ist mir völlig schleierhaft, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, was daran rückwärts gerichtet ist oder wirtschaftlich verheerend sein soll. Wirtschaftlich verheerend ist es, wenn wir lediglich die Friedensdividende einsetzen, um die Bundesfinanzen zu sanieren, aber nicht, wenn man diese Mittel teilweise in die Konversion einfliessen lässt.

Ich bitte Sie darum in diesem Sinne, gerade aus der Sicht der Berggebiete und Randregionen: Wer im richtig verstandenen Interesse dieser Regionen - wie gesagt, nicht im einzelbetrieblichen, sondern im regionalpolitischen Sinne - einen Entscheid treffen will, der muss dieser Initiative zustimmen.