Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst die Frage von Frau Wirz beantworten, was es denn heute schon in der Bundesverwaltung gebe: Es gibt heute beim Bund keine solche umfassende Koordinations- oder Fachstelle. Im Bundesamt für Wohnungswesen und im Bundesamt für Bauten und Logistik gibt es aber Spezialisten. Wenn der Bund baut oder auch subventioniert, dann werden diese beigezogen, und dann wird auf die behindertengerechte Ausgestaltung geachtet. Die Fachstelle oder das Gleichstellungsbüro, um das es hier geht, würde dann wohl mit diesen Spezialisten zusammenarbeiten.

Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass es mit dem neuen Gesetz das Bedürfnis nach einer stärkeren und kontinuierlichen Koordination der Massnahmen für die Integration der Menschen mit Behinderungen gibt. Dies erfordert und rechtfertigt auch zusätzliche finanzielle und personelle Mittel. Der Bundesrat geht in seiner Botschaft von drei bis vier zusätzlichen Stellen aus, die für eine in die Bundesverwaltung integrierte Fachstelle notwendig sein werden. Dieser würde vor allem auch die Koordination der Tätigkeit der verschiedenen anderen Verwaltungseinheiten, die sich mit Anliegen der Behinderten befassen, obliegen.

In diesem Sinne hat der Bundesrat durchaus Verständnis für die Überlegungen, die dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zugrunde liegen. Ich opponiere auch nicht gegen diesen Antrag, solange sich der Aufwand für das beantragte Gleichstellungsbüro im Rahmen der personellen Ressourcen bewegt, wie es der Bundesrat in seiner Botschaft aufgezeigt hat. Es soll eine Schnittstelle innerhalb der Verwaltung sein, wie Herr Suter gesagt hat, eine Schnittstelle, wo die Fäden zusammenlaufen. Deshalb, Frau Wirz, soll es nicht eine unabhängige Stelle ausserhalb der Verwaltung sein, das wäre kontraproduktiv. Wenn man die verschiedenen Verwaltungsstellen koordinieren will, muss das durch eine Stelle geschehen, die in der Verwaltung integriert ist.

In diesem Sinne kann ich mich dem Antrag der Kommissionsmehrheit anschliessen.