Gmür Alois · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Die CVP ist über den guten Rechnungsabschluss hocherfreut. Es freut uns, dass die Einnahmen fast 4 Prozent höher sind als budgetiert. Mit 0,6 Prozent weniger Ausgaben ist die Budgetabweichung sehr gering, was eine seriöse Budgetierung und eine hohe Ausgabendisziplin beweist.

Bei der Verrechnungssteuer hat der Bund 2 Milliarden Franken mehr eingenommen als budgetiert; das ist eine Entwicklung, die in diesem Ausmass nicht erwartet werden konnte. Wir begrüssen es, dass für die Rückerstattung der Gelder Rückstellungen gebildet worden sind. Würden diese nicht gemacht, würde die Rechnung noch 2 Milliarden besser abschliessen: Anstatt eines Überschusses von 2,8 Milliarden hätten wir einen Überschuss von fast 5 Milliarden, der gemäss Schuldenbremse gesamthaft in den Schuldenabbau fliessen müsste.

Die Rückstellung von 2 Milliarden ist nach unserer Ansicht eine Umgehung der Schuldenbremse. Die CVP fordert aber schon lange eine differenziertere Handhabung der Schuldenbremse. Der Bundesrat sollte vor allem bei der Verwendung von Überschüssen finanzpolitischen Spielraum erhalten. Würden die Rückstellungen in dieser Rechnung jetzt nicht gemacht, würde das Geld im Schuldenabbau verschwinden. Im nächsten Jahr müssen für 2 Milliarden Franken zusätzliche Ausgaben für die Rückzahlung der Verrechnungssteuer budgetiert werden, was wiederum Einfluss auf die Einhaltung der Schuldenbremse hat.

Die CVP sieht in diesem Bereich Handlungsbedarf und unterstützt Bemühungen, in dieser Angelegenheit eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die Motion 16.4018 unseres CVP-Ständerates Peter Hegglin geht in die richtige Richtung und ist umzusetzen.

Die Bewertungsfehler, die sich über mehrere Jahre hinziehen - bei den Nationalstrassen geht es um 397 Millionen und bei den Rüstungsbauten um 117 Millionen Franken -, nimmt die CVP zur Kenntnis. Wir fragen uns aber, weshalb verschiedene Kontrollen diese Fehler nicht früher festgestellt haben. Diese Fehler müssen schnellstmöglich korrigiert werden.

Die Ausgaben sind gegenüber der Rechnung 2016 um 2 Prozent gestiegen. Das grösste Wachstum von 5,7 Prozent verzeichnet der Bereich Bildung und Forschung. Der Bereich Landwirtschaft und Ernährung verzeichnet kein Ausgabenwachstum. Bei den Beziehungen zum Ausland und dem Verkehr wurde gegenüber 2016 sogar weniger ausgegeben. Betrachten wir das Ausgabenwachstum während der letzten zehn Jahre, so stellen wir im Bereich Bildung und Forschung und im Bereich Beziehungen zum Ausland eine Ausgabensteigerung von sage und schreibe mehr als 60 Prozent fest.

Die CVP-Fraktion ist besorgt, dass vor allem das Ausgabenwachstum im Bereich Bildung und Forschung ungebremst weitergeht. Hingegen möchte ich hier positiv erwähnen, dass der Bereich Landwirtschaft und Ernährung in den letzten zehn Jahren der einzige Bereich war, in dem 2 Prozent weniger ausgegeben wurden. Das sollte bei der schon laufenden Budgetierung für 2019 beachtet werden.

Die finanzpolitischen Aussichten für die nächsten Jahre sind vor allem dank den eingeleiteten Sparmassnahmen gut. Euphorie ist aber nicht angebracht, denn mit der Abschaffung der Heiratsstrafe und mit der Steuervorlage 17 sind Vorlagen in Bearbeitung, die hohe Kosten oder weniger Einnahmen mit sich bringen können.

Die CVP-Fraktion stimmt der vorliegenden Rechnung zu und dankt allen Beteiligten, die zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben.