Minder Thomas · Ständerat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Ich finde es schade: Es hat in den letzten Jahren kaum mehr eine Armeebotschaft gegeben, welche nicht zu Kritik Anlass gegeben hat. Es ist nicht die armeekritische Linke, sondern die armeefreundliche Seite, welche findet, es werde im VBS ab und zu nicht sorgsam mit Steuergeldern umgegangen. Einmal sind es die Kampfjets, dann der Duro, dann die viel zu hohen Munitionsbestände, dann die häufige Fahrzeugbeschaffung, und heute sind es die ballistischen Westen.

Meine Kritik geht in eine ähnliche Richtung, betrifft jedoch die Immobilienbotschaft, Vorlage 3. Das VBS will die Kaserne Wangen an der Aare für 89 Millionen Franken sanieren. Das Gebäude ist jünger als die meisten von uns, gerade mal 45 Jahre alt. Das Sanierungskonzept der Armee heisst jedoch Abriss. Die Kaserne Wangen an der Aare ist ein üblicher Massivbau - so hat man in den Sechziger- und Siebzigerjahren gebaut. Das Gebäude ist in gutem Zustand, die uns gezeigten Mängel sind alles Fälle für normale Sanierungsarbeiten. Keiner dieser Mängel rechtfertigt einen Totalabbruch: verstopfte Pissoirs, ein paar rostige Leitungen, defekte Sonnenstoren, fehlendes warmes Wasser an den "Brünneli", ein leckes Flachdach mit auszutauschenden Eternitplatten. Das Wichtigste der Kaserne, die Schlafräume, ist jedoch in einwandfreiem Zustand. Der Schulkommandant hat dies bei unserem Besuch bestätigt. Die uns gezeigten Mängel erfordern alle ganz normale Unterhaltsarbeiten, die einen Totalabriss keineswegs rechtfertigen.

Es ist nicht nachhaltig, was wir hier machen. 45-jährige Bauten dem Boden gleichzumachen, nur weil ein paar Sanierungsarbeiten anstehen, um nebenan auf der grünen Wiese eine neue Kaserne zu bauen, ist ein No-go. Wären es eigene Gelder und eben nicht Steuergelder, so würden wir hier heute anders entscheiden. Dort, wo heute die grüne Wiese, also der Fussballplatz, liegt, will man den Neubau hinstellen, und dort, wo heute die Kaserne und der HV-Platz sind, soll alsdann der Fussballplatz hinkommen. Das ist eigentlich absurd. Solche Kapriolen macht man nur mit fremdem Steuergeld. Das ist eine gefährliche Entwicklung, sie ist nicht nachhaltig. Da klagen wir auf einem ganz hohen Niveau. Genauso wie in der Wirtschaft oder im Privaten müsste sich die Armee bei all ihren Sanierungen von Immobilien - und da stehen noch einige an - die Frage stellen und erlauben, ob es wirklich zwingend oder einfach "nice to have" ist. [PAGE 343]

Wir führen ständig Diskussionen über das Armeebudget. Doch leider bewegt sich die Armeespitze immer wieder im Bereich "nice to have". Das war bei der Duro-Beschaffung und bei den Munitionskäufen der Fall und ist heute bei den Schutzwesten und nun bei den Immobilien so. In der Privatwirtschaft müssten sich alle nach der Decke strecken, "nice to have" gibt es dort nicht. In der Armee aber sind einfach noch zu viele Bequemlichkeiten vorhanden.

Herr Bundesrat, es ist ja nicht das erste Mal, dass ich das kritisiere. Warum mache ich das? Weil dieses viel zu wenig sorgsame Ausgeben von Steuergeldern sich bei wichtigen Urnengängen - es steht uns mit der Kampfjetbeschaffung einer bevor - rächen könnte. Herr Bundesrat, Hand aufs Herz: Wenn Sie wirklich müssten, wenn es wirklich Ihr eigenes Geld wäre, würden Sie diese Kaserne in Wangen an der Aare sanieren und nicht abbrechen und neu bauen. Aber klar, ein guter Architekt, und anscheinend haben Sie einige von diesen in Ihrem Departement, wird Ihnen immer einen Neubau empfehlen.

Hinzu kommt, dass die Armee jährlich nur etwa 400 Millionen Franken für Sanierungen ihrer Hunderte von Bauten zur Verfügung hat. Mit den angepeilten Kürzungen sind es sogar lediglich 364 Millionen. Die 89 Millionen Franken für die Kaserne in Wangen an der Aare absorbieren also genau einen Viertel des Immobilienbudgets 2018. Da darf man sich sehr wohl die Frage stellen, ob der Totalabriss der Kaserne Wangen an der Aare dieses Jahr unter die wichtigsten vier Immobiliensanierungen fällt oder ob nicht die Sanierung anderer Gebäude dringender gewesen wäre.

Dies ist der Grund, warum ich mich bei der Vorlage 3 der Armeebotschaft 2018, beim Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm, der Stimme enthalten werde.