Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Gerne nehme ich die Herausforderung für die BDP-Fraktion an, in zwei Minuten alles zur Staatsrechnung zu sagen. Mit der Behandlung der Rechnung 2017 machen wir einen finanzpolitischen Rückblick. Finanzpolitik beinhaltet ja vorwiegend die Steuerung von Finanzen und Leistungen, und wie bei einem Fahrzeug ist es sinnvoll, bei der Steuerung nach vorne zu blicken und nicht zu oft in den Rückspiegel - die Folgen davon kennen Sie. Daher erachte ich es als sinnvoll, nur einen kurzen Blick zurück zu machen.

Die Zahlen sind bekannt, die Budgetabweichungen erklärbar und erfreulicherweise im positiven Bereich. Ebenso sind die Vorbehalte der Eidgenössischen Finanzkontrolle bekannt, welche die Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer rechtlich infrage stellt und Fehlbuchungen in der Rechnung von 700 Millionen Franken festgestellt hat.

Ein zweiter Blick zeigt, dass der Bund in den letzten zehn Jahren, ausser bei der Rechnung 2014, immer substanzielle Überschüsse in Milliardenhöhe erwirtschaftet hat. Bei diesen Überschüssen und insbesondere dem Ergebnis 2017 von 3 Milliarden Franken im Plus und dazu noch mit 2 Milliarden Franken Rückstellungen scheint das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 heute etwas schräg in der Landschaft zu stehen. Aber auch das ist erklärbar. Bei der Erarbeitung des Voranschlags 2017 ist man davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren die Finanzierung der Unternehmenssteuerreform III, der AHV-Reform 2020 und die Abschaffung der Heiratsstrafe anstehen. Nun zeigt der Blick zurück, dass diese Aufgabe noch nicht gemacht ist. Wir sind daher beim Blick nach vorne darauf bedacht, dass wir das im Auge behalten.

Wir unterstützen das Vorgehen der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Rückstellungen bei der Verrechnungssteuer zu machen, aus zwei Gründen: Erstens resultiert der grosse Überschuss ja aus den viel höheren Einnahmen bei der Verrechnungssteuer. Dieses Geld kann und wird zurückgefordert werden. Es gehört uns eigentlich gar nicht, und daher sollten wir auch nicht damit rechnen. Zweitens erachten wir es als sinnvolle Glättung des Spitzenresultats, da sonst der Vergleich im langjährigen Blick verfälscht und im Hinblick auf die kommenden Budgetierungen von einer Ausgangslage ausgegangen würde, welche nicht der Realität entspricht.

Wir danken der Regierung und der Verwaltung für ihre gute Arbeit. Die BDP-Fraktion stimmt allen Bundesbeschlüssen zur Rechnung und zum Nachtrag zu.