Föhn Peter · Ständerat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Auf dieses Votum muss ich natürlich jetzt schon ganz kurz reagieren.

Es steht hier nirgends in der Motion, dass nur der Nachrichtendienst zu reagieren hätte. Es steht hier einzig und allein, dass der Bundesrat die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen hätte. Das muss er nach bestem Wissen und Gewissen machen. Verantwortlich reagieren muss derjenige, den der Bundesrat als am geeignetsten erachtet. Aber es steht nirgends, dass nur der Nachrichtendienst hier aufgefordert wird respektive dass nur der Nachrichtendienst zu aktivieren sei.