Rieder Beat · Ständerat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Sachplan ist Sachplan, und Konzept ist Konzept. Leider ist der Unterschied nicht Hans was Heiri. Ich versuche, es am Beispiel unseres Kantons aufzuzeigen.

Kollege Hefti und Kollege Cramer haben bereits darauf hingewiesen, dass wir in der Schweiz noch so etwas wie die Bundesverfassung haben, mit einer Kompetenzaufteilung, mit einer entsprechenden Zuständigkeit für den Sachplan mineralische Rohstoffe bei den Kantonen und nicht beim Bund. Das ist einmal so schlicht darzulegen. Ob der Ständerat gerade der Rat sein sollte, der hier die kantonalen Kompetenzen untergräbt bzw. den klaren Wortlaut der Bundesverfassung missachtet, ist eine andere Frage. Diese Entscheidung überlasse ich jedem Einzelnen.

Wir kommen zur Praxis. In der Praxis ist es so, dass der Sachplan für den Abbau der mineralischen Rohstoffe durch die Kantone vorzukehren ist. Der Kanton Wallis hat, wie Kollege Cramer bereits erwähnt hat, kürzlich, vor wenigen Monaten, den kantonalen Richtplan verabschiedet. In diesem kantonalen Richtplan gibt es einen zusätzlichen Sachplan zum Abbau von mineralischen Rohstoffen. Dieser kantonale Richtplan mit dem Sachplan für die mineralischen Rohstoffe wird im Sommer dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt, so wie das Verfassung und Raumplanungsrecht vorsehen.

Die Ziele und Zwecke der Motion begreife ich voll und ganz. Es ist ein Problem - wir haben Versorgungsengpässe bei mineralischen Rohstoffen. Leider muss ich hier einfach darauf hinweisen, dass dies nach wie vor Angelegenheit der Kantone ist. Falls die Motion wirklich ein Konzept vorgeschlagen hätte und keinen Sachplan, hätte ich die Motion angenommen. Leider schlägt die Motion einen Sachplan vor. Daher lehne ich die Motion ab.