Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Es geht bei der Frage, ob man die Zersiedelungs-Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfehlen will, nicht um die Frage nach den Zielen dieser Initiative. Gegen die kann man fast nichts haben: nachhaltige Quartiere, Siedlungsentwicklung nach innen, Erhalt der Landwirtschaftsflächen - dagegen kann kaum jemand etwas haben.

Es geht bei der Frage, ob man die Zersiedelungs-Initiative zur Annahme empfehlen will, vielmehr um die Frage, mit welchen Mitteln und auf welchen Staatsebenen man diese Ziele erreichen will. Die Jungen Grünen versuchen es mit ihrer Initiative mit der Brechstange. Neues Bauland gibt es nur gegen Kompensation, und ausserhalb der Bauzonen dürfen nur noch Bauten für bodenabhängige Landwirtschaft errichtet werden.

Das Problem bei diesen Vorschlägen ist, dass die Brechstange just dort angesetzt wird, wo es sie am wenigsten braucht, nämlich bei der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Dieser Grundsatz, der Nukleus der Schweizer Raumplanung, ist absolut unbestritten. Aber es ist halt nicht immer ganz einfach, ihm nachzuleben. Es braucht halt ausserhalb der Bauzonen immer noch eine differenzierte Betrachtung darüber, weshalb eine Baute dort steht. Das kann nicht nur wegen der Standortgebundenheit sein, sondern auch wegen der Tatsache, dass sie dort am besten aufgehoben ist und sozusagen so etwas wie eine Zonenkonformität auslöst. Ich habe die Mastbetriebe für Geflügel und für Schweine definitiv lieber ausserhalb des Siedlungsgebietes als innerhalb.

Genauso gilt es halt auch bei der Frage nach der Bauzoneneinfrierung, eine differenzierte Betrachtung zu wahren. Es gibt durchaus auch sinnvolle Begehren für Einzonungen, und Kompensationen sind nicht immer so einfach, wie Herr Bäumle das zum Beispiel dargestellt hat. Mitunter sind diese Kompensationen auch ungerecht, denn wer würde nun belohnt, und wer würde bestraft? Es würden diejenigen Kantone und Gemeinden bestraft, welche haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind und welche zurückhaltend eingezont haben, denn diese haben dann eben keinen Spielraum mehr für Kompensationen.

Wenn ich bei der Initiative von der Brechstange rede, dann ist der Gegenvorschlag der Minderheit Bäumle wohl der Sprengstoff. Er lässt zwar das Einfrieren der Bauzone weg, dafür geht er bei den Bauten ausserhalb der Bauzone noch weiter als die Initianten. Die Kommissionssprecher haben das ja bereits erläutert, wobei der Kommissionssprecher deutscher Zunge ja noch andere Erläuterungen abgegeben hat. Sie seien ihm unbenommen. (Teilweise Heiterkeit)

Es braucht griffige Massnahmen in der Raumplanung.Die Zersiedelung darf nicht so weitergehen. Es braucht aber weder die Brechstange noch den Sprengstoff, es braucht ein Skalpell. Dieses Skalpell, das in den einzelnen Kantonen wirkt, die Möglichkeiten einschätzt und die adäquaten Massnahmen definiert, nennt sich Raumplanungsgesetz. Auch wenn es eine feinere Klinge hat: Es wirkt trotzdem, und es tut auch weh, dieses Skalpell.

Die Kantone müssen nach dem RPG 1 ihren Richtplan überarbeiten, und sie tun es. Wenn im Kanton Wallis in den nächsten Jahren - so, wie das vorgesehen ist - über tausend Hektaren rückgezont werden, ist das doch schmerzhaft. Es beweist, dass das RPG das richtige Instrument ist, und ausserdem, dass die Kantone auch tatsächlich arbeiten.

Ich will, dass wir mit diesem Skalpell weiterarbeiten. Aber schneiden wir den Gemeinden und den Kantonen nicht ins Fleisch, bevor die erste Operation überhaupt abgeschlossen ist. Der Bundesrat hat das RPG 2, in welchem das Bauen ausserhalb der Bauzonen abgehandelt wird, für den Herbst angekündigt. Die Kantone ihrerseits sind intensiv mit der Umsetzung des RPG 1 beschäftigt, und das wird auch noch Zeit brauchen. Es läuft aber etwas, es geht etwas in der Raumplanung. Gutgemeinte, aber kontraproduktive Instrumente auf Bundesebene machen jetzt einfach keinen Sinn und kommen zur Unzeit.

In diesem Sinne: Empfehlen Sie die Volksinitiative zur Ablehnung, und lehnen Sie auch den Gegenvorschlag ab. Packen Sie die Brechstange und das Dynamit wieder ein, und machen Sie stattdessen etwas anderes - "wyterschaffe"!