Flach Beat · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Ich lehne die Initiative der Grünen ab. Nicht, weil sie nicht ein Problem benennen würde, denn sie adressiert sehr klar ein tatsächliches Problem: Es gibt heute über 600[NB]000 Bauten ausserhalb der Bauzone, das sind 24 Prozent der Gebäude der Schweiz. Diese Zahl nimmt nicht ab - nein, sie nimmt zu, und zwar von Jahr zu Jahr. Es geht dabei eben nicht nur um Bodenfläche, sondern es geht um Flächen von Gebäuden und Anlagen. Diese Zahl einzugrenzen ist eigentlich unsere Pflicht.

Wir haben seit 1969 den Verfassungsauftrag, haushälterisch mit dem Boden umzugehen. Bei jeder Diskussion des Raumplanungsgesetzes höre ich hüben und drüben, wie wichtig es sei, dass man diese Grundsätze auch lebe, und dass man es tatsächlich auch tun wolle. Man wolle das Land der Landwirtschaft zur Verfügung stellen, wolle die Landwirtschaft schützen. Mit dem RPG 1 haben wir und das Volk deutlich gesagt, dass man die Siedlungsentwicklung nach innen richten wolle. Trotzdem haben wir diese Zunahme von Gebäuden ausserhalb der Landwirtschaft.

Dahin geht auch der Antrag der Minderheit II (Bäumle), der genau diesen Punkt aufnimmt und sich endlich der Landwirtschaftsgebäude annimmt, die irgendwann einmal gebaut worden sind, jetzt nicht mehr genutzt werden und einfach noch herumstehen. Sie werden oft für Gewerbe umgenutzt, irgendwann kommt ein Ferienhaus hinein, nach dem Ferienhaus wird es dann ein Wohnhaus, und dann kommt auch der Wunsch, dass die Kehrichtabfuhr bis zum Haus fährt und eine richtige Strasse gebaut wird usw. Solche Entwicklungen sehen wir im ganzen Land. Plötzlich bekommt dieser Schuppen einen Wert, weil ich ihn bei einem anderen Bauern, der etwas bauen will, eintauschen kann. Dann haben wir einen Austausch und eine Möglichkeit, diese Dinge in Wert zu setzen, die sonst eben einfach dastehen oder umgenutzt werden und zu dieser hohen Zahl von Bauten ausserhalb der Bauzone gehören.

Aber eigentlich wäre das auch etwas, was man mit dem RPG 2 hätte aufnehmen können, wo es ja genau um dieses Bauen ausserhalb der Bauzone geht. Und die Umsetzung des RPG 1 - die Kantone, die Regionen und die Gemeinden sind jetzt dabei - krankt an vielen Orten daran, dass man kaum hinterherkommt, auch weil die Fachleute im Raumplanungs- und Raumentwicklungsbereich fehlen.

Eigentlich haben wir ja dafür die ETH. Die ETH Zürich hatte früher das Institut für Orts-, Regional- und Landesplanung (ORL), das sich für die Ausbildung in der Raumplanung starkgemacht hat. Wir haben jetzt einen Lehrstuhl für Raumplanung, der im Herbst verwaisen wird - verwaisen wird! -, weil wir dort keine Professur mehr haben. Es ist offensichtlich geplant, dort eine Professur nur in Teilzeit einzusetzen, also nur eine Halbprofessur einzurichten. Es ist ebenso gedacht, dass das dann eine Professur ist, die vor allen Dingen das Renommee der ETH im internationalen Bereich stärken soll, also eine englischsprachige Professur.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Uns fehlen Fachleute, die den Gemeindemännern, den Kantonsplanern helfen, die auf dem Land in der Agglomeration aufzeigen, welche Mittel und Möglichkeiten die Raumplanung hat, wie die Instrumente einzusetzen sind, wie zwischen den Ansprüchen der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Landschaft und der Bevölkerung ein Konsens zu finden ist. Diesen Mix, diesen schwierigen Spagat können nur Fachleute machen, und da brauchen wir Politiker diese Fachleute. Wenn das dann ein Professor ist, der nur englisch spricht und sich mit Algorithmen und Super-U-Bahnen irgendwo in Asien auskennt, aber noch nie etwas vom Agglomerationsprogramm gehört hat, den Föderalismus in der Schweiz und die Arbeit zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen nicht versteht, dann wird der uns auch nicht helfen können bei der Ausbildung von Raumplanungsfachleuten, die uns dann aufzeigen, welche Handlungsfelder wir haben.

Raumplanung, das wurde schon mehrfach gesagt, ist eine hochkomplexe, schwierige Aufgabe. Sie muss vermittelt werden, damit wir unseren Verfassungsauftrag des haushälterischen Umgangs mit unserem Boden auch tatsächlich umsetzen, damit wir das RPG 1 umsetzen und die Siedlungsentwicklung nach innen fördern können. Dann können wir eben ein Generationenprojekt Raumplanung bzw. Raumentwicklung Schweiz auch so machen, dass wir verfassungsmässig unterwegs sind und nicht einfach immer mehr und mehr Boden bebauen und so weiter und so fort. Alle sagen: Ja, ich möchte mich gerne waschen - aber keiner will sich den Pelz nass machen.