Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Im Namen der Mehrheit beantrage ich Ihnen, ihren Antrag, der jetzt eigentlich einen Kompromiss zwischen National- und Ständerat ermöglicht, anzunehmen.

Es ist erstens nicht so, Herr Scherer, dass es eine starke Minderheit ist, die diesen Minderheitsantrag gestellt hat. Zweitens ist es ein Verfassungsauftrag, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, und ein staatspolitischer Auftrag, dass wir u. a. unsere Bürgerinnen und Bürger neutral und überparteilich darauf aufmerksam zu machen haben, welche Rechte sie haben.

Wenn Sie ein aktuelles Beispiel haben wollen - davon war ja das letzte Mal die Rede -: Im Kanton Zürich wird zurzeit, auch mit öffentlich-rechtlichen Geldern, eine Sensibilisierungsaktion durchgeführt - "Demokratie" heisst sie -, mit der die Leute aufgefordert werden, ihre demokratischen Rechte verstärkt wahrzunehmen, weil man eben allgemein feststellt, dass die Leute nicht mehr so gerne oder so oft an die Urne gehen. Wir glauben, dass man das sehr wohl überparteilich und neutral machen kann und dass dies eine Ergänzung zu den Parteiaufgaben und nicht eine Bevormundung der Parteien ist.

Der Kompromissantrag, der jetzt vorliegt, ist im Ständerat mit 17 zu 15 Stimmen nur knapp unterlegen. 15 Stimmen waren also für diesen Antrag, während 17 Stimmen für Festhalten am Beschluss der Mehrheit der ständerätlichen Kommission waren. Es ist zudem wahrscheinlich, dass der Ständerat einschwenken wird, wenn wir diesen Kompromissantrag annehmen, der neutral ist und sich auf die Nationalratswahlen konzentriert.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.