Scherer Marcel · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die starke Minderheit der SPK zu unterstützen und auf den Ständerat einzuschwenken und somit die letzte Differenz in diesem Gesetzeswerk, dem Bundesgesetz über die politischen Rechte auszuräumen. Die Argumente wurden bereits etliche Male erwähnt, aber es ist so: Eine aktive Demokratie braucht keine Sensibilisierungskampagne und keine Bevormundung. Es ist nicht Sache des Staates, in die Wahlen lenkend - auf welche Seite auch immer - einzugreifen. Die Formulierung dieses Artikels ist unserer mündigen Bürger nicht würdig.

Ich bitte Sie also, die Minderheit zu unterstützen und die Differenz gegenüber dem Ständerat auszuräumen.