Donzé Walter · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Obwohl die evangelische und unabhängige Fraktion die Einbürgerungsbestrebungen differenziert beurteilt, darf ich Ihnen sagen, dass wir die Anstrengungen zur Revision des Bürgerrechtes begrüssen und den gründlichen und übersichtlichen Schlussbericht der Arbeitsgruppe Bürgerrecht würdigen. Wir halten die Diskussion über dieses emotionell sehr belastete Thema für notwendig. Wir sind für Eintreten auf alle Teilpakete.

Die moderne Völkerwanderung, hervorgerufen durch Mobilität, Globalisierung, Konflikte und Armut, löst Immigration aus. Wo die Integration von Ausländern erfolgreich verlief, kann über die Einbürgerung gesprochen werden. Je stärker sich jedoch die Kultur dieser Leute von der unseren unterscheidet, umso mehr Vorbehalte sind in der Bevölkerung festzustellen. Besonders für Angehörige der zweiten und dritten Generation haben Kantone von sich aus Erleichterungen in ihre Gesetze eingebaut. Eine Vereinheitlichung der Bestimmungen drängt sich auf. Ängste vor Überfremdung, Arbeitsplatzverlust, Fremdbestimmung sowie negative Erfahrungen im Asylbereich, für die allerdings eine separate Lösung gefunden werden muss, führten zu kollektiven Ablehnungen von Einbürgerungsbegehren. Dadurch wurden parlamentarische Vorstösse für Massnahmen gegen willkürliche Einbürgerungsentscheide ausgelöst. Beachten Sie auch, dass die Vorlage bzw. ihr Zeitplan für die eidgenössischen Wahlen von 2003 sensibel ist.

[PAGE 987] Wenn wir heute für Eintreten plädieren, heisst das natürlich noch lange nicht Zustimmung zu sämtlichen Vorlagen. Darüber, wie weit die Erleichterungen gehen sollen, gehen selbst in unserer kleinen Fraktion die Meinungen auseinander. Wir werden uns zu einzelnen Artikeln zu Wort melden. Alle Nichteintretens- und Rückweisungsanträge lehnen wir ab und bitten Sie, nun der Diskussion ihren Lauf zu lassen.