Levrat Christian · Ständerat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Da die Anwesenheit unserer Kollegen alle Rekorde schlägt und ich alle meine Unterlagen auf Deutsch habe, werde ich mir erlauben, den Bericht auf Deutsch vorzutragen.

Bei der Rechnung des EJPD gibt es eine einzige grössere Abweichung gegenüber dem Vorjahr: Im Vergleich zum Budget ist der Aufwand um 2,5 Prozent geringer; diese Abweichung ist beim Staatssekretariat für Migration zu verzeichnen. Das Staatssekretariat für Migration macht 70 Prozent des Aufwandes des ganzen Departementes aus. Das Budget 2017 basierte auf der Annahme von 30[NB]000 Asylbewerbern, aber anstelle von 30[NB]000 sind nur 18[NB]000 Asylgesuche eingegangen. Das hat zu einer Abweichung beim Betriebsaufwand und zu Kreditresten von 250 Millionen Franken geführt.

Das Departement hat den Ämtern erlaubt, für insgesamt 22,7 Millionen Franken zweckgebundene Reserven für Informatikprojekte zu bilden. Das betrifft insbesondere den Bereich Fernmeldeüberwachung, das Projekt Schweizer Pass des Fedpol sowie die Realisierung der IT für die Büros des Fedpol am Guisanplatz. Das EJPD beantragt keinen Nachtragskredit.

Wir haben insgesamt eine gute Kostendisziplin festgestellt, obwohl es in diesem Departement grosse Unsicherheitsfaktoren gibt, einerseits - ich habe es erwähnt - beim Staatssekretariat für Migration bei der Anzahl der Asylsuchenden, andererseits beim Fedpol, was die Prioritätenordnung und besonders die Ausgaben für die Bekämpfung der Cyberkriminalität und des Terrorismus betrifft.

Ein paar Worte zu einigen ausgewählten Ämtern und Sachgeschäften, zuerst zum Bundesamt für Justiz: Dort stellt sich die Frage der Umsetzung des Solidaritätsbeitrags für die Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Wir hatten, Sie erinnern sich sicher daran, dafür einen Kredit von maximal 300 Millionen Franken gesprochen. Wir gingen davon aus, dass maximal 25[NB]000 Gesuche eingehen würden. Die Frist für die Anmeldung ist Ende März abgelaufen, und statt 25[NB]000 Gesuche haben wir knapp 9000 Gesuche erhalten. Das wird dazu führen, dass der Kredit nicht ausgeschöpft wird und dass das Bundesamt für Justiz früher als vorgesehen mit der Auszahlung der Solidaritätsbeiträge beginnen kann. Das ist sinnvoll, da sehr viele Betroffene sich schon in einem fortgeschrittenen Alter befinden.

Zum Fedpol: Eine besondere Angelegenheit, die uns auch in Zukunft beschäftigen wird, ist die Frage der Leistungsverrechnung zwischen Bund und Kantonen. Wie Sie wissen, erbringt das Fedpol viele Leistungen, die in erster Linie den Kantonen zugutekommen. Der Bund bezahlt gegen 20 Millionen Franken pro Jahr an die Sicherheitsleistungen der Kantone, während die Kantone das Fedpol mit 3,5 Millionen für besondere Aufwendungen entschädigen. Diese Frage hat sich anlässlich eines grossen Terrorismusfalls in der Westschweiz zugespitzt. Die operative Zusammenarbeit hat problemlos funktioniert. Die Kantone haben sehr rasch auf die Anfrage des Fedpol reagiert. Im Nachgang haben die Kantone aber darauf gepocht, dass ihre Leistungen vom Bund abgegolten werden. Die Kantone und das Fedpol sind daran, eine Lösung zu finden, weil die gegenseitige Verrechnung bei den Verbundaufgaben mehr Schaden als Nutzen bringt. Sie erschwert zudem die Aufgabenerfüllung und verursacht einen unnötigen Zusatzaufwand.

Zum Staatssekretariat für Migration: Wir haben im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Asylgesuche um 35 Prozent. 2017 wurden 18[NB]000 Asylgesuche gestellt. Das hat sich auf die Kosten ausgewirkt, da wir im Budget von 30[NB]000 Gesuchen ausgegangen waren. In Europa beträgt der Rückgang der Asylgesuche 45 Prozent. Trotz Rückgang der Gesuche handelt es sich allerdings um den dritthöchsten Jahreswert seit dem Fall der Mauer. Der Anteil der Schweiz an den 750[NB]000 europäischen Asylgesuchen betrug 2,5 Prozent und war so tief wie noch nie seit 1989.

Dank dem neuen Rechnungslegungsmodell haben wir jetzt nicht nur Einblick in die Zahlen der Ämter, sondern können auch ihren Output, ihre Leistung, beurteilen. Im Bereich Asyl sind die Ergebnisse dieser Leistung beim Staatssekretariat für Migration relativ positiv, im Bereich Rückkehr sind die Leistungsziele jedoch nicht erreicht worden. Das Staatssekretariat für Migration macht geltend, dass die Rückführungen eine Verbundaufgabe zwischen Kantonen und Bund sind und dass der Bund in erster Linie für die Vollzugsunterstützung, für die Beschaffung von Ersatzpapieren oder für die Führung von Verhandlungen auf internationaler Ebene zuständig ist. Die internationale Situation verbessert sich langsam. Die positiven Beispiele, die wir hier erwähnen können, sind Marokko und Äthiopien, wo Rückführungen heute wieder möglich sind.[GZ]

Es gibt keinen Nachtragskredit beim EJPD.