Jans Beat · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Diese Initiative ist vielleicht nicht die wichtigste, über die in unserem Land je abgestimmt wurde. Aber sie wird vielleicht trotzdem ein bisschen um die Welt gehen, und sie verdient es, dass wir sie würdig behandeln. Immerhin haben die Initianten 150[NB]000 Unterschriften dafür zusammengebracht.

Die Sozialdemokratische Partei empfiehlt die Ja-Parole zur Hornkuh-Initiative. Es geht hier, wie die Initiative im Titel sagt, um die Würde der Tiere. Es geht nicht, Herr Landolt und Herr Page, nur darum, ob man die Tiere mit den Hörnern schön findet oder nicht. Es geht um die Würde der Tiere.

Was ist das eigentlich? Der Begriff wird in Artikel 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes erklärt: "Würde: Eigenwert des Tieres, der im Umgang mit ihm geachtet werden muss. Die Würde des Tieres wird missachtet, wenn eine Belastung des Tieres nicht durch überwiegende Interessen gerechtfertigt werden kann. Eine Belastung liegt vor, wenn dem Tier insbesondere Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden, es in Angst versetzt oder erniedrigt wird, wenn tiefgreifend in sein Erscheinungsbild oder seine Fähigkeiten eingegriffen oder es übermässig instrumentalisiert wird". Aus unserer Sicht wird gemäss dieser Begrifflichkeit die Würde durch das Enthornen verletzt.

Das Enthornen, das inzwischen dazu geführt hat, dass die Mehrheit der Kühe in der Schweiz keine Hörner mehr trägt, ist ein schmerzhafter Akt. Es wird mit einem rotglühenden Eisen in die Wurzeln dieser Hörner eingegriffen; sie werden abgebrannt. Es zischt, es raucht, wenn dieser Prozess vor sich geht. Das Tier wird bis ans Ende seiner Lebenszeit Brandmale auf dem Schädel tragen. Es ist völlig klar, dass das Enthornen die Kälber in grosse Angst versetzt, und es ist ebenfalls klar, dass die Tiere Schmerzen erleiden. Es ist auch klar, dass das Erscheinungsbild dieser Tiere verändert und beeinträchtigt wird, und zwar ihr Leben lang.

Wir haben es gehört: Hörner sind für das Sozialverhalten der Tiere wichtig. Sie sind für die Kommunikation, für die Rangordnung der Tiere wichtig. Deshalb prägen sie das Leben der Tiere, und es sind nicht mehr die gleichen Tiere, wenn sie ihre Hörner nicht mehr haben.

Die Demeter-Bauern übrigens glauben fest daran, dass die Hörner Organe sind, die auf die Verdauung der Tiere einen wichtigen Einfluss haben - das ist wirklich wahr -, deshalb schneiden sie die Hörner nicht ab. Mir persönlich - ich habe in einem Demeter-Betrieb eine Lehre gemacht - hat die Philosophie dahinter nie so richtig eingeleuchtet. Aber was mir einleuchtet, ist, dass sich ein Tier, das von Natur aus Hörner hat, wahrscheinlich wohler fühlt, sicherer fühlt, wenn die Hörner da sind. Wahrscheinlich kann es dann auch besser verdauen, wenn es wiederkäut. Auf jeden Fall ist das Horn ein wichtiges Organ für das Tier.

Nun gibt es einige in der SP-Fraktion, die sagen, wenn man das als entwürdigend betrachtet, dann müsste man eigentlich konsequenterweise jene bestrafen, die enthornen, und nicht diejenigen belohnen, die das nicht tun. Eine Mehrheit der Fraktion findet das aber nicht, und die Initianten haben nun mal diesen Weg gewählt. Sie wollen eine positive Botschaft aussenden, sie wollen niemanden bestrafen, aber sie wollen all diejenigen ein bisschen belohnen, die den Mehraufwand auf sich nehmen, mit behornten Tieren umzugehen.

In dieser Debatte kommen viele Gegenargumente. Ich erlaube mir, die wichtigsten zu kontern.

Erstens wird gesagt, dass die Umsetzung koste. Nein, die Initiative verursacht keine zusätzlichen Kosten. Es sind sich übrigens alle einig, von der WAK-NR bis zu den Initianten, dass man das im Rahmen des Agrarbudgets erledigen kann. Die Kosten werden auf 15 bis 30 Millionen Franken budgetiert, das ist weniger als 1 Prozent des Agrarbudgets, und das liegt einerseits im Rahmen der Unschärfe der Budgetierung und ist andererseits in diesem riesigen Topf problemlos zu kompensieren. Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat zwar im Ständerat behauptet, es seien keine Vorschläge da, wo man das einsparen könnte. Herr Schneider-Ammann, Sie wissen genau, dass wir schon x-fach Vorschläge gebracht und aufgezeigt haben, wie man einsparen kann. Zum Beispiel kann man sich diese unsinnigen Werbeaktionen für Milch und Fleisch sparen, oder man kann die Strukturverbesserungsmassnahmen kürzen - das haben wir schon mehrfach verlangt. Oder man könnte zum Beispiel die Direktzahlungen für die allerreichsten Bauern einsparen. Auch das haben wir schon mehrfach gefordert. [PAGE 759]

Das zweite Argument, das immer wieder kommt: Die Umsetzung der Initiative wird die Sicherheit der Bauern verschlechtern. Nein, das stimmt nicht. Sie zwingt niemanden zu etwas, sondern sie entschädigt diejenigen, die bis zu einem gewissen Grad ein grösseres Risiko auf sich nehmen. Es ist eine Art Risikoprämie, die hier der Bund ausbezahlt. Es geht allerdings um ein sehr kleines Risiko. Die meisten Unfälle, die mit Kühen passieren, passieren nicht wegen der Hörner, sondern wegen der Hufe und weil die Tiere jemanden an die Wand drücken. Es ist ein ganz kleiner Teil der Unfälle, der mit Hörnern zu tun hat.

Jetzt noch zum dritten Argument, und das ist vielleicht das bedenkenswerteste: Die Initiative will eine Verfassungsänderung, und es wird gesagt, diese Horngeschichte habe doch nichts in unserer Bundesverfassung zu suchen. Aber das ist nicht etwa die Schuld der Initianten, die - es wurde gesagt - alles versucht haben, um das Anliegen dort anzusiedeln, wo es hingehört, nämlich auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe. Die Kommission wollte das nicht; wir wollten es. Der Ständerat wollte das nicht, knapp nicht; eine grosse Minderheit wollte es. So werden wir halt darüber abstimmen.

Am Schluss ist das auch eine Chance. Ich bin wirklich überzeugt, dass diese Initiative um die Welt gehen wird. Die Welt wird feststellen, dass in der Schweiz eine lebendige Demokratie herrscht, die funktioniert: Wir dürfen sogar über die Frage entscheiden, ob Hornkühe sinnvoll sind oder nicht. Das wird in der ganzen Welt durch wunderschöne Bilder aus der Schweiz mit wunderschönen Kühen, die alle Hörner tragen, begleitet werden, davon bin ich überzeugt. Stellen Sie sich vor, wir würden das am Ende noch ablehnen! Dann würde das Idyll in sich zusammenfallen. Das ist wahrscheinlich auch keine gute Idee.

Wir von der SP-Fraktion glauben zwar nicht, dass es ein wichtiges, ein grossartiges Anliegen sei, aber es verdient doch unsere Unterstützung. Wir bitten Sie deshalb, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.