Brunner Toni · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Graf, Sie haben natürlich Recht: Diese Frage wurde thematisiert im Rahmen der letzten Agrarpolitik. Aber das Resultat hier im Parlament wird auch heute kein anderes sein. Es wird wahrscheinlich noch viel krasser ausfallen als damals, weil es ja jetzt immerhin um eine Verfassungsbestimmung geht; damals wäre es eben auf Gesetzesebene geregelt worden.

Herr Capaul hat sein Anliegen, ich habe es gesagt, in der Verwaltung und in der Politik deponiert. Er wollte es durchbringen, aber er hat dies nicht erreicht. Was ist der letzte Weg, der einem bleibt, wenn man politisch nicht weiterkommt? Es ist das Volksrecht, in seinem Fall die Volksinitiative. Und nun stimmen wir über diese Initiative ab, und wir alle müssen uns eine Meinung bilden. Weil ich selber horntragende Tiere habe, wäre es für mich etwas komisch, wenn ich heute hier Nein stimmen würde. Ich kann aber auch nicht zustimmen, weil ich es nicht in der Verfassung will. Aber Herr Capaul hat das Recht, diese Frage zu stellen, und jetzt müssen wir sie beantworten.