Graf Maya · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion begrüsst es, dass wir heute als Parlament zur vorliegenden Gesamtschau mit einer Art agrarpolitischen Temperaturmessung Stellung nehmen können. Für die Grünen gibt es in der Gesamtschau der Agrarpolitik 2022 plus des Bundesrates verschiedene Kritikpunkte.

Der erste Kritikpunkt ist der Blickwinkel, den der Bundesrat einnimmt. Er stellt in seiner Gesamtschau nicht die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft in den Mittelpunkt, entwickelt sie nicht zukunftsweisend weiter und zeigt Lösungen auf, nein, er will sie in einer Art Fitnesskur für eine forcierte Freihandelspolitik benützen. In seinem Freihandelseifer verpasst er es aber, konkrete Lösungen für die ökologischen Schwachstellen der heutigen Agrarpolitik auf den Tisch zu legen und sie innovativer, ökologischer, ressourcenschonender und stärker auf den Markt ausgerichtet zu machen.

Der zweite Kritikpunkt ist, dass der Bundesrat in seiner Gesamtschau der Umsetzung des neuen Bundesverfassungsartikels 104a in keiner Weise Rechnung trägt. Sie erinnern sich, dieser Artikel nimmt die Forderung unserer Fair-Food-Initiative auf, die nachhaltige, umwelt- und tierfreundliche Handelsbeziehungen verlangt. Doch der Bundesrat sagt leider auf 81 Seiten Gesamtstrategie mit keinem Wort, wie er diesen Volksauftrag umsetzen will. Man kann es Arbeitsverweigerung nennen. Wir hoffen, es wird nun nachgeholt. Und dazu ist es kurzsichtig, nicht darauf einzugehen, denn fairer Handel ist der dritte Weg zwischen Abschottung und schrankenlosem Freihandel auf Kosten von Mensch, Umwelt und Tier. Der Bundesrat hätte mit der Unterzeichnung der Nachhaltigkeitsziele der Uno-Agenda 2030 und jener des Klimavertrages von Paris nämlich auch die Pflicht, diese Grundsätze in der Land- und Ernährungswirtschaft umzusetzen. Dies zeigt einmal mehr, wie dringend die Fair-Food-Initiative ist, über die wir im September abstimmen werden.

Immerhin möchten wir dem Bundesrat attestieren, dass er in der Gesamtschau den Handlungsbedarf bei den Umweltzielen anerkennt. Es fehlen aber jegliche Aussagen zu einem Paradigmenwechsel, obwohl fast keines der Umweltziele in der Landwirtschaft erreicht worden ist, die Biodiversität weiterhin am Abnehmen und der nationale Aktionsplan Pestizide viel zu wenig ambitioniert ist. Sie sehen es: Der Handlungsbedarf ist enorm, aber die Innovation fehlt. Es steht beispielsweise nirgends, wie der Biolandbau und andere agrarökologische Systeme gefördert werden könnten, welche Agrarforschung und Züchtungsanstrengungen es dazu braucht. Es fehlen gute Rahmenbedingungen und Perspektiven für eine vielfältige, regionale ökologische Landwirtschaft, die fit ist, und zwar nicht nur für den Freihandel fit, sondern auch für den rasch fortschreitenden Klimawandel und vor allem für die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz, die gesund und fair produzierte Lebensmittel wollen - Fairness gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, den Nutztieren und der Umwelt. Für die Grünen ist es daher klar, dass es aus diesen Gründen die Agrarpolitik 2022 plus braucht.

Die grüne Fraktion wird deshalb die ersten drei Ziffern des Antrages der WAK-Mehrheit unterstützen, nicht aber Ziffer 4, die die Agrarpolitik 2022 plus hinausschieben will, bis alle hängigen und geplanten Initiativen im Agrarbereich vom Tisch sind. Das ist Verzögerungstaktik, und es ist schade.

Denn stellen Sie sich vor: In Anbetracht der vielen Initiativen im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich ist es Unsinn, eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik über das Jahr 2022 hinaus zu blockieren. Wir hätten keine Antworten auf die klimatischen Herausforderungen, auf die Pestizidproblematik oder auf das Auslaufen des Gentech-Moratoriums. Der agrarpolitische Stillstand liegt übrigens auch nicht im Interesse der Bauernfamilie, liebe SVP. Sie ist nicht nur auf eine gute Unterstützung der Bevölkerung angewiesen, sondern will auch wissen, welche Rahmenbedingungen die Politik in der Zukunft steckt und wie sie Probleme mit guten Lösungen angehen will.

Wir beantragen Ihnen also, Ziffer 4 des Antrages der Mehrheit abzulehnen. Ist diese Ziffer 4 nicht mehr Bestandteil des Auftrages an den Bundesrat, wäre die grüne Fraktion hingegen bereit, der Rückweisung zuzustimmen. Dann kann nämlich der Bundesrat die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik um die geforderten Inhalte, um wichtige Zusatzberichte ergänzen und wie geplant die Vernehmlassung für die Agrarpolitik 2022 plus an die Hand nehmen.

Bleibt Ziffer 4 des Antrages der Mehrheit bestehen, lehnen wir als grüne Fraktion die Rückweisung ab. Wir wollen mit der erfolgreichen Qualitätsstrategie für unsere Land- und Ernährungswirtschaft vorwärtsmachen.