Jans Beat · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Es geht um die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Forschung, der Beratung und der Züchtung in diesem Land. Bundesrat Schneider-Ammann hat im März dieses Jahres bekanntgegeben, dass der Bundesrat 40 Millionen Franken, also rund 20 Prozent des Budgets, bei Agroscope - der Anstalt, die das vereinigt - einsparen will und dass er aus diesem Grund die Aktivitäten, die heute an zwölf Standorten, darunter sieben grossen, stattfinden, auf einen fokussieren will. Die Mehrheit der Kommission nimmt von diesem Ansinnen Abstand und fordert mit dieser Motion, dass der Bundesrat einen Marschhalt einlegt und bei der Weiterentwicklung von landwirtschaftlicher Forschung, Züchtung und Beratung innehält. Er soll zuerst eine Strategie verabschieden. Er soll diese den betroffenen Organisationen, den Kantonen und dem Parlament unterbreiten; erst dann wollen wir entscheiden, wie viele Standorte, wie viele Mittel es in der Tat am Schluss braucht. Die Motion sagt deshalb klar: Bevor diese Strategie nicht mit dem Parlament und den betroffenen Kantonen besprochen ist, soll keine weitere Umstrukturierung stattfinden.

Die Strategie hat folgende Ziele: Die über Bundesgeld ganz oder teilweise finanzierten Elemente des landwirtschaftlichen Beratungs- und Forschungssystems sind so auszurichten, dass ein maximaler Nutzen für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft entsteht, damit die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft rationell und nachhaltiger produzieren kann, insbesondere damit der Verfassungsauftrag bestmöglich erfüllt wird.

Aus unserer Sicht ist die landwirtschaftliche Forschung in der Schweiz aus drei Gründen wichtiger denn je:

Erstens geht die Schweiz einen eigenen Weg. Sie fordert per Verfassung eine marktnahe und ökologische Produktion. Sie kann sich bei ihrer Politikberatung nicht einfach auf Forschungsergebnisse aus dem Ausland abstützen, sondern sie braucht hier klare Ergebnisse in der Schweiz selber.

Zweitens sind die Anforderungen an die landwirtschaftliche Forschung aus unserer Sicht nicht etwa zurückgegangen, sondern sie sind gestiegen. Der Preisdruck in der Landwirtschaft ist hoch. Wir brauchen Lösungen, wir brauchen ökologische Lösungen in der Schweiz - gerade weil wir ein Direktzahlungssystem haben, welches zum Ziel hat, möglichst effizient mit Bundesgeldern umzugehen und eine möglichst naturschonende Landwirtschaft zu betreiben.

Drittens sind die Herausforderungen für die Landwirtschaft ganz generell gewachsen. Wir glauben, dass angesichts des Rechnungsüberschusses des Bundes eine solche Sparübung bei der Forschung generell problematisch ist, bei der landwirtschaftlichen erst recht. Wir haben einen Verfassungsartikel - noch nicht so lange - neu in unserer Verfassung, der verlangt, dass der Bund eine standortgerechte Lebensmittelerzeugung fördert. Uns ist völlig unklar, wie man mit der Konzentration der Forschung auf einen Standort diese standortangepasste, auf die spezifischen Gegebenheiten verschiedener Standorte ausgerichtete Landwirtschaft erforschen will.

Im Bericht zur Gesamtschau über die Landwirtschaft, den wir vorhin zurückgewiesen haben, betont der Bundesrat an mehreren Stellen, wie wichtig Forschung und Beratung sind, um die Landwirtschaft zu stärken. Der Bundesrat hat auch andernorts immer wieder erwähnt, wie wichtig der Wissenstransfer von der Forschung in die Praxis ist. Aber mit serienweisen Umstrukturierungs-, Abbauübungen handelt er diesen eigenen Bekundungen entgegen. Er hat damit keinen Rückhalt in unserer Kommission. Denn diese grosse Umstrukturierung, die jetzt geplant ist, folgt auf zwei bereits vollzogene Umstrukturierungen, bei denen bereits unter dem Deckmantel der Einsparungen heftige Neuorganisationen stattfanden. Das geschah innerhalb von nur vier Jahren.

Diese Konzentration auf einen Standort ist auch deshalb problematisch, weil wir bereits eine Umstrukturierung haben und in Posieux ein entsprechendes Baugesuch wartet. Wenn jetzt in Posieux nicht nur die zweite Etappe, sondern gleich noch eine dritte Etappe der Umstrukturierung zu weiteren Bauetappen führen soll, dann macht dieses Baugesuch in Posieux gar keinen Sinn. Wir verstehen also auch hier nicht, was der Bundesrat will.

Der Bundesrat hat in der Kommission betont, dass er die Forscher in der Schweiz nicht etwa vertreiben, sondern im Gegenteil Exzellenz fördern wolle. Er konnte uns aber überhaupt nicht aufzeigen, wie das mit diesen Plänen erreicht werden soll. Im Gegenteil, wir haben festgestellt, dass sehr viele Mitarbeitende bei Agroscope völlig verunsichert sind. Forschende fragen sich, ob sie in diesem Betrieb noch eine Zukunft haben, wenn ständig umstrukturiert wird. Sie fragen sich, wo sie in drei Jahren zu arbeiten haben; jetzt, wo sie vielleicht in Reckenholz oder Tänikon eine Familie haben und einen Forschungszweig aufgebaut haben, der funktioniert.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben richtet sich deshalb mit dieser Motion auch ganz bewusst an die Mitarbeitenden von Agroscope. Wir möchten ihnen hier klar zum Ausdruck bringen, dass wir zu Agroscope stehen. Wir wollen nicht, dass sie die Hoffnung aufgeben, sondern dass sie dort auch in Zukunft gute Arbeitsbedingungen vorfinden können. Wir lassen es nicht zu, dass die Qualität der landwirtschaftlichen Forschung leidet und sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Wir wollen, dass jetzt Ruhe einkehrt, dass eine klare Linie und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die für gute Forschende in allen Landesteilen der Schweiz gute Arbeitsbedingungen schaffen. [PAGE 782]

Ich erlaube mir, noch etwas beizufügen: Die WAK-NR ist nicht allein mit diesem Anliegen. Es gibt zahlreiche Vorstösse. Auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur hat eine Motion (18.3390) eingereicht. Sie beauftragt den Bundesrat, die Reorganisation von Agroscope zu sistieren, bis die vorausgegangene Reorganisation evaluiert und bis eine Vernehmlassung der Stakeholder zur Neuausrichtung und Finanzierung von Agroscope ausgewertet worden ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommission, diese Motion anzunehmen.