Walti Beat · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Ich will gar nicht gross auf die inhaltlichen Argumente eingehen, die hier angeführt wurden. Sie sind zum Teil sehr richtig, sie sind mindestens diskutabel, und sie werden auch Teil der Lösungsfindung sein, wenn es um die Restrukturierung von Agroscope in irgendeiner Form geht, mit dem Ziel, die vorhandenen Mittel auch zukünftig möglichst effizient einzusetzen.

Gestatten Sie mir aber die Bemerkung, dass ich in Bezug auf die Krokodilsträne für die Sicherheit des Personals, die hier vergossen wurde, etwas zwiespältige Gefühle habe. Indem man die Diskussion auf politischer Ebene derart anheizt, wie das in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, schafft man keine Sicherheit. Eine Versachlichung wäre angezeigt. Auch der Bundesrat hat signalisiert, dass ihm die Versachlichung ein wichtiges Anliegen ist. Die ganze Diskussion wurde viel zu früh vom Stapel gelassen. Infolge von Indiskretionen wurden erste Projektskizzen mit Entscheiden dargestellt, die in der Tat noch gar nicht gefällt worden sind. Die besten Leute, so viel kann ich aus Erfahrung in anderen Bereichen sagen, gehen immer dann, wenn sich keine Perspektiven bieten. Perspektiven bieten sich dann nicht, wenn man Veränderungsverbote, Moratorien und dergleichen anordnet - und das ist ja das primäre Ziel der Motion.

Ich will Sie auf den Schluss des Motionstextes hinweisen. Dieser ist nämlich der Grund, weshalb ich mich entschieden habe, hier einen Minderheitsantrag mit dem Antrag auf Ablehnung der Motion einzureichen. Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Bundesrat mit seinen Konzepten, die er im Bereich der Führung der Bundesanstalten erarbeitet, zuerst bei der Kommission für Wirtschaft und Abgaben antanzen muss, um hier grünes Licht zu erhalten. Das ist nicht das Prozedere. So viel kann ich Ihnen sagen: Es wird auch im Ergebnis nicht besser herauskommen, wenn wir hier ein Präjudiz schaffen und dem Bundesrat die Hände binden.

Wenn Sie sich für die inhaltliche Argumentation interessieren, die ich selber teile, dann lesen Sie bitte die Stellungnahme des Bundesrates, die zur ablehnenden Empfehlung führt. Da steht am Schluss auch, dass der Austausch mit den betroffenen Akteuren, mit allen Stakeholdern derzeit intensiv weitergeführt wird. Ein Richtungsentscheid wird erst dann gefällt werden, wenn eben auch diese Diskussionen, beispielsweise mit den Kantonen und den vielfältig verbundenen Forschungseinrichtungen in unserem Lande, zu Ergebnissen geführt haben.

Es ist meiner Meinung nach auch eine gewisse Geringschätzung der Kantone und der anderen involvierten[NB]Institutionen, wenn wir ihnen hier unterstellen - mindestens implizit -, sie seien nicht in der Lage, ihre Interessen auch kraftvoll durchzusetzen. Mir selber würde es leichter fallen, mich ein bisschen publikumswirksam beispielsweise für den Standort Wädenswil in die Bresche zu werfen. Da wird sehr gute Arbeit geleistet, und es ist mir persönlich ein Anliegen, dass das auch in Zukunft weitergeht. Die Klärung der Frage, mit welcher Infrastruktur unterlegt und wie die Prozesse genau aussehen sollen, um diese Zusammenarbeit zu optimieren, überlasse ich hingegen sehr gerne dem Bundesrat.

Unsere Stunde als Kommission und unsere Stunde als Parlament ist dann gekommen, wenn es um die Finanzierung dieser Strukturen geht. Es werden entsprechende Anträge auf dem Tisch des Hauses landen, und dann können wir dazu Stellung nehmen. Das Parlament ist aufgefordert und eingeladen, generell-abstrakte Normen zu erlassen und keine individuell-konkreten Führungsentscheide zu fällen, auch nicht in organisatorischen Fragen.

Aus diesen sehr staatspolitisch motivierten Gründen empfehle ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Für Agroscope bedeutet es gar nichts Schlechtes, wenn wir den Bundesrat zusammen mit allen Stakeholdern intensiv weiterarbeiten lassen und uns fürs Erste einmal zurückhalten.