Pfister Gerhard · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Die Initiantin will, dass die Entschädigung für die Vertretung von parlamentarischen Initiativen in Schwesterkommissionen auf 200 Franken reduziert wird. Sie begründet das Anliegen mit zwei Motiven: Erstens, es sei ein falscher Anreiz, und zweitens, es sei ein geringer Aufwand.

Ich muss zugeben, dass diese Initiative in der Kommission nicht besonders ausführlich diskutiert wurde, denn wir hatten im Rahmen der ausführlichen Diskussion über das Entschädigungssystem verschiedene Vorschläge, zum Beispiel, dass man die Frage der Steuerabzüge betrachtet, dass man die Übernachtungsspesen prüft oder den Vorschlag des Büros, für die Entschädigung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Pauschale einzuführen. Die gesetzliche Grundlage ist so: Man erhält als Initiant eine Entschädigung, wenn man eine eigene parlamentarische Initiative vertritt. Man erhält auch eine Entschädigung, wenn man als Vertreter der Kommission in der Schwesterkommission eine parlamentarische Initiative vertritt. Die gesetzliche Basis dazu lautet folgendermassen: "Die Teilnahme an Sitzungen wird entschädigt." Es ist dabei unerheblich, ob man Initiant, Kommissionssprecher oder Kommissionsmitglied ist.

In einem Punkt könnte die Initiantin durchaus Recht haben: Eine eigene Initiative in der Kommission oder in der Schwesterkommission zu vertreten ist vielleicht mit etwas weniger Aufwand und etwas weniger Arbeit verbunden, als wenn man sachfremde oder andere Initiativen vertreten muss. Aber die Kommissionsmehrheit geht davon aus, dass auch dafür eine Entschädigung angemessen ist, denn die Vertretung in der Schwesterkommission entspricht der Berichterstattung, und die sollte angemessen entschädigt werden. Die Arbeit, die Sie dafür aufwenden - das ist bei diesem System nach guten Treuen halt so -, können Sie nun wirklich nicht quantifizieren. Die Vertretung von eigenen Vorstössen oder Vorstössen der Kommission kann natürlich sehr unterschiedlich aufwendig sein. Wenn Sie aber in diese interne Differenzierung hineingehen, dann kommen Sie nach Ansicht der Kommissionsmehrheit schon etwas in Teufels Küche.

Die Kommission hat entschieden, dieser Initiative keine Folge zu geben, weil sie die Differenzierung als zu aufwendig betrachtet. Mit 15 zu 8 Stimmen empfiehlt Ihnen die SPK-NR, der Initiative keine Folge zu geben.