Markwalder Christa · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion verdanke ich den Aussenpolitischen Bericht 2017, der nicht nur verschiedene international bedeutende Ereignisse und Entwicklungen in der Welt sowie das aussenpolitische Engagement der Schweiz im Berichtsjahr beschreibt, sondern auch sehr analytisch und deshalb handlungsanweisend für die Zukunft ist.

"The world is upside down" - das ist der Eindruck von der gegenwärtigen Weltlage. 2016 haben die Briten mit dem Brexit-Referendum beschlossen, die EU zu verlassen, und letzten März den Austrittsartikel 50 des Vertrags über die Europäische Union angerufen. Wie die Partnerschaft Grossbritanniens mit der EU nach dem formellen Austritt in einem Jahr aussehen wird, ist noch alles andere als klar und schafft für die EU - auch mit negativen Rückkopplungen auf die Schweiz - und natürlich für Grossbritannien selbst grosse Unsicherheiten.

2017 wurde mit Donald Trump der 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Er ist bemüht, seine Wahlversprechen zügig umzusetzen, stellt jedoch mit seiner Ankündigungs- und Dementipolitik sowie mit dem Rückzug aus dem Multilateralismus und den protektionistischen Projekten wie jüngst den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium die Weltordnung vor neue Herausforderungen. Für die Schweiz kann das amerikanische Bekenntnis zum Bilateralismus jedoch auch eine Chance für ein Freihandelsabkommen sein. Sicherlich sollten wir dieses "window of opportunity" nicht ungenutzt verstreichen lassen. Auch im letzten Jahr boomten nämlich unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA, und die von Schweizer Firmen initiierten Berufsbildungsprojekte wurden ausgebaut.

Wenn sich die USA bewusst als Hüterin liberaler Grundwerte aus der Welt und auch aus internationalen Organisationen zurückziehen, versuchen andere grosse Staaten in das entstehende Vakuum vorzudringen, allen voran China. China hat die Reintegration in die Weltwirtschaft geschafft und fordert vermehrt eine globale Führungsrolle ein, indem sich das Land trotz kommunistischem Regime zu wirtschaftlicher Globalisierung und Multilateralismus bekennt und mit der ambitionierten geostrategischen Initiative "One Belt, One Road" auch interessante Chancen für andere Länder und Investoren wie die Schweiz bietet. Allerdings hat sich trotz rasantem Wirtschaftswachstum und Verbesserung des Wohlstands für viele Schichten in China die generelle Menschenrechtslage nicht verbessert: Das Internet bleibt zensiert, die Bevölkerung wird überwacht, und Menschenrechtsanwälte oder Künstler müssen mit willkürlichen Inhaftierungen rechnen. Der Appetit Chinas auf die proaktive Teilnahme an der Weltwirtschaft zeigt sich nicht zuletzt in Übernahmen und Investitionen in Schweizer Unternehmungen.

Als Land mit dem grössten Territorium auf dem Globus und mit wertvollen Bodenschätzen ist Russland ein weiterer wichtiger Player in der globalen Ordnung. Russland hat 2014 aus geostrategischen Überlegungen die Krim völkerrechtswidrig annektiert und wurde seither von der Staatengemeinschaft mit Sanktionen belegt. Die Schweiz als damalige OSZE-Vorsitzende hat diese Sanktionen zwar nicht nachvollzogen, jedoch sorgt sie effektiv dafür, dass diese auf unserem Territorium nicht umgangen werden können. Die Staatengemeinschaft scheint jedoch auch vier Jahre später noch keine probaten und vor allem friedensfördernden Instrumente gefunden zu haben; es ist nicht klar, wie mit einer stolzen und mächtigen Nation umzugehen ist, die die territoriale Integrität der Ukraine verletzt, Attacken auf digitalen Netzwerken, auch gegen die Schweiz und sogar gegen den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag, verübt, weltweit Propagandamaschinerien unterhält und auf verschiedenen Kanälen Wahlen in europäischen Staaten und in den USA zu beeinflussen versucht.

Der Krieg in Syrien und damit einhergehend die humanitäre Katastrophe sind inzwischen im achten Jahr. In Jemen werden die von der Uno initiierten Friedensgespräche blockiert. Im Nahen Osten ist mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem erneut Gewalt ausgebrochen. Die Staatengemeinschaft zählt zurzeit 66 Millionen gewaltsam aus ihrer Heimat vertriebene Menschen, die zum kleineren Teil nach Europa kommen, vor allem jedoch in Nachbarländern Zuflucht suchen.

Trotz all dieser weltweiten Herausforderungen will ich keinen Pessimismus verbreiten. Die FDP steht für Chancen und Optimismus ein und arbeitet aktiv an einer prosperierenden Zukunft unseres Landes in dieser globalisierten Welt. Sowohl die Welt als auch die Schweiz haben von der Globalisierung massiv profitiert. Millionen von Menschen weltweit konnten der Armutsfalle entfliehen. In den Schwellenländern hat sich ein Mittelstand herausgebildet, dessen neuer Wohlstand aber durch neue protektionistische Massnahmen wieder zu sinken droht.

Deshalb sind offene Märkte und der Kampf gegen Protektionismus - das sage ich gerade auch unter dem Eindruck der gestrigen Landwirtschaftsdebatte - für unser Land und unsere Bevölkerung und auch für die Bevölkerung in den Schwellenländern so wichtig. Beispielsweise ist dank der Personenfreizügigkeit mit der EU der Wohlstand in unserem Land nachweislich gestiegen, und dies im Vergleich zu anderen Ländern erst noch ziemlich gleichmässig verteilt. Dank offenen Märkten können wir unsere qualitativ hochwertigen Produkte in die ganze Welt exportieren. Wir ziehen dank einem relativ offenen Arbeitsmarkt Talente aus der ganzen Welt an. Die zugrunde liegenden Werte und Traditionen, wie persönliche Freiheitsrechte, Leistungsbereitschaft und Selbstverantwortung, Unternehmergeist, ein exzellentes Bildungssystem [PAGE 799] sowie die Solidarität mit armen und kriegsversehrten Ländern und unsere Entwicklungszusammenarbeit, gehören zur schweizerischen DNA, der wir aussenpolitisch zu noch mehr Durchsetzungskraft verhelfen wollen - gerade in einer Welt, die kopfsteht.

Es liegt an uns als neutralem Staat, ohne verdeckte aussenpolitische Agenda einen aussenpolitischen Beitrag zu leisten und damit zu helfen, diese Welt wieder auf die Füsse zu stellen.