Stamm Luzi · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

In diesem aussenpolitischen Bericht sind die Aktivitäten aus dem Jahr 2017 zusammengefasst. Es wird untersucht, ob die Ziele der Strategie entsprechen, welche die Schweiz hat respektive habe. Ich selbst habe mehr und mehr Mühe zu sehen, welche Strategie unser Land verfolgt!

Im letzten Jahrhundert war die Strategie klar: Zwischen dem Ende des 19. Jahrhunderts und dem Ende des 20. Jahrhunderts befürwortete unser Land offene Märkte; es herrschten die drei Grundsätze der Neutralität, der Solidarität und der Disponibilität. Mit diesen Grundsätzen hat es unser Land geschafft, innerhalb eines Jahrhunderts vom Armenhaus zum reichsten Land der Welt zu werden.

Es kamen die Neunzigerjahre - Sie kennen diese Zeit -, es kam die Schweizer Europapolitik. Die FDP sagte: strategisches Ziel Brüssel! Es kam die CVP - es ist genau zwanzig Jahre her, Herr Bundesrat -, deren Elite mit dem erstaunlichen Verhältnis von 411 zu 38 Stimmen sagte: strategisches Ziel EU-Beitritt! Viele dieser CVP-Leute sind noch heute aktiv. Bei der SP hiess es sowieso: strategisches Ziel EU-Beitritt! Bundesrat Leuenberger sagte wörtlich: "Je mehr Hürden wir abbauen, desto selbstverständlicher kann der EU-Beitritt später vollzogen werden."

Es kamen die Nullerjahre. Ich habe den FDP-Bundesrat erlebt, der wörtlich sagte, als er merkte, dass die Bevölkerung auf einen EU-Beitritt nicht mehr so gut zu sprechen ist: "Ab heute sagen wir nie mehr, wir wollten in Richtung Brüssel gehen, wir sagen einfach immer, wir wollten den bilateralen Weg gehen." Er sagte - und der Trick ist ganz einfach -: "Wir integrieren die ganze Rechtsordnung in die europäische Rechtsordnung, weil das Wort 'integrieren'", das heisst eingliedern, "sowieso niemand versteht." Interessant ist, dass es damals im Parlament nur zwei Nationalratsmitglieder aus der Welschschweiz gab, die gegen den EU-Beitritt waren: Suzette Sandoz und unser Jean Fattebert. Und es waren nur vier Frauen!

Zurück zu 2017: Was wollen wir denn mit der Landwirtschaft? Im 20. Jahrhundert haben Leute wie Bundesrat Hans Schaffner und Staatssekretär Paul Jolles das Wunder vollbracht, dass sie die Politik mit folgendem Motto durchsetzten: "Selbstverständlich sind wir für wirtschaftliche Öffnung, aber bei der Landwirtschaft müssen wir um Himmelsgottswillen eine Ausnahme machen."

Ich sehe die Strategie des Bundesrates nicht mehr. Stichwort Resettlement: Ich habe gedacht, dass wir den Leuten vor Ort zu helfen versuchen. Nun gibt es eine neue Entwicklung: Wir fliegen sie sogar ein! Ich verstehe dieses Konzept respektive die Strategie nicht. Ich verstehe auch die Strategie nicht, wenn unsere Bundespräsidentin 1,3 Milliarden Franken ohne Gegenleistung weggibt.

Ich komme zu den Stichworten "Syrien" und "moralisches Versagen unserer Zeit". Frau Kollegin Moser, weshalb boykottiert denn die Schweiz plötzlich mit? Weshalb vollziehen wir es denn nach, wenn die USA einen Boykott aussprechen oder wenn die EU einen Boykott ausspricht, ob gegenüber Venezuela oder wem auch immer?

Ich bleibe beim Votum der grünliberalen Kollegin Moser: Wollen wir uns denn einer übergeordneten Rechtsordnung unterwerfen? Was sagen Sie denn zu Glyphosat? Wollen Sie sich auch da unterwerfen? Denken Sie, wir können dann noch über das Glyphosat entscheiden? Sie lachen!? Oder wollen Sie Schlachthöfe wie in Bulgarien und Rumänien, wenn Sie sich in das "übergeordnete EU-Recht" eingliedern?

Ich nehme ein Beispiel aus Frankreich: Herr Bundesrat Cassis, wollen Sie wegen des Cassis-de-Dijon-Prinzips denn die himmeltraurigen Brustimplantate für Frauen akzeptieren? Sagen wir dann, dass wir jeden Schrott, der in der EU konstruiert wird, oder eben die landwirtschaftlich himmeltraurig hergestellten Güter importieren müssen, weil wir uns der EU-Rechtsordnung angleichen?

Eine weitere Bemerkung, Frau Kollegin Moser, gilt Ihren Stichworten Rechtsstaat und Rechtsordnung: Jawohl, der Rechtsstaat ist das Entscheidende. Was Deutschland im Jahr 2015 gemacht hat, ist himmeltraurig. Es hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun, wenn Sie sämtliche geltenden Rechtsordnungen bis hin zu einer Verfassungsbestimmung beiseiteschieben.

Eine allerletzte Bemerkung zum Stichwort "graue Listen": Solche Ausdrücke gehören in den Mafia-Wortschatz. Wenn wir, sei es von den USA oder von wem auch immer, unter Druck gesetzt oder von den Italienern auf eine schwarze oder graue Liste gesetzt werden, sind das Mafia-Methoden, gegen die ich mich verwahre. [PAGE 800]

Ich komme zurück zur Strategie, die wir meines Erachtens verfolgen sollten: dieselbe wie Ende des letzten Jahrhunderts! Die Schweiz muss vor Ort helfen mit der grossartigen Institution Rotes Kreuz: Solidarität! Disponibilität: Das heisst, wir stellen Genf oder welchen Ort auch immer als Forum zur Verfügung, damit die Leute hier bei uns diskutieren können. Und wir beachten die Neutralität und sagen nicht jedes Mal, wenn irgendwo in der Welt eine Krise ist: "Der ist schuld!" Und wir zeigen nicht mit den Fingern auf diese Leute; das ist nicht schweizerisch!

Wir brauchen natürlich die wirtschaftliche Öffnung, wir brauchen den Zugang zu den Märkten, welche uns die anderen selbstverständlich auch zu geben bereit sind. Wenn Sie die Welt einigermassen kennen, wissen Sie, dass das so ist. Die Schweiz ist, ökonomisch ausgedrückt, das Musterbeispiel einer Smopec, einer "small open economy".

Unsere Politik muss auf den drei genannten Grundsätzen beruhen: Neutralität, Solidarität und Disponibilität.