Leu Josef · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Absatz 4 bei Artikel 150 wird neu eingefügt und beinhaltet eine ausdrückliche Delegation der Befugnis an den Bundesrat, so genannte Geheimschutzabkommen mit ausländischen Staaten zu vereinbaren. Die klarere Delegationsregelung hat keine Auswirkungen auf die rechtliche Qualifizierung der entsprechenden Abkommen. Was hier Herr Gysin Remo will, ist eine zusätzliche Einschränkung, eine Einschränkung der Handlungsfreiheit in Bezug auf eine klare Befugnis, die der Bundesrat in Eigenverantwortung wahrnehmen will.

In der Kommission haben wir den Antrag Gysin Remo nicht behandelt; persönlich empfehle ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.