Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Wenn Sie gescheiter werden, ist das gut. Das passiert uns in der Regierung ja auch ab und zu. Aber hier hat sich die Ausgangslage wirklich nicht geändert. "Jagdbanngebiet" ist ein Begriff, der einfach nicht mehr stimmt. In einem "Jagdbanngebiet" dürfte man, wenn man den Begriff wörtlich nehmen würde, nicht jagen. Diese Gebiete sind aber weit davon entfernt, jagdfreie Zonen zu sein. [PAGE 404] Der Begriff ist also ein Mogelvogel. "Jagdbanngebiet" ist, so, wie das heute praktiziert wird, ein Mogelvogel, denn es gibt praktisch keine jagdfreien Zonen. Das ist der erste Grund.

Zweitens gibt es all diese Beispiele, die Sie genannt haben, Herr Ständerat Hösli, Herr Ständerat Dittli, ja schon unter dem heutigen Gesetz. Mit dem Jagdbanngebiet haben Sie genau diese Nutzungskonflikte: Gibt es eine SAC-Route? Gibt es Windräder in diesen Zonen? Ist das zulässig oder nicht? Es gibt Gleitschirmflieger, die dort landen möchten. Das ist genau das, was wir in den Kantonen täglich oder wöchentlich haben. Das passiert, ob Sie dem Gebiet jetzt "Jagdbanngebiet" oder "Wildtierschutzgebiet" sagen. In der Materie geht es immer um die Abwägung: Wie viel Schutz und wie viel Nutzen? Wir sind wieder bei der klassischen Frage. Daran ändert der Name nichts. Aber es ist gerechter und richtiger, wenn man dem Kind so sagt, wie es ist. Und die Konflikte, die wir heute haben, sind Wildtierschutzkonflikte. Deshalb ist der Name "Wildtierschutzgebiet" richtig.

Für mich auch noch spannend ist Folgendes, Herr Ständerat Hösli: Ihr Glarner Kollege hat ja diesen Vorstoss gemacht. Er ist Jäger. Er war für die Namensänderung, wie auch Ihr Kanton in der Vernehmlassung für diese Namensänderung war, sofern keine weiteren Nutzungen vorgesehen werden. Auch Ihr Kanton, Herr Ständerat Dittli, der Kanton Uri, war dieser Meinung. Sie sind ja Standesvertreter.

Ich muss sagen: In der Vernehmlassung hatten wir eine breite Zustimmung. Ich kann einfach nur wiederholen: Sie können schon immer sagen, irgendwo könnte es vorgesehen sein, aber mir sind keine Vorlagen bekannt, die zusätzliche Nutzungseinschränkungen bringen. Es ist, wie Herr Ständerat Eberle gesagt hat: Die Kantone bestimmen die Jagdbanngebiete selber. Auch wenn sie diese Gebiete verlegen wollen, ist das nicht unsere Sache. Und die Konflikte mit Nutzungen haben sie so oder so.

Deshalb ist es ehrlich, wenn Sie die Namensänderung gemäss der Mehrheit unterstützen.