Bischofberger Ivo · Ständerat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Die Frau Bundesrätin und auch Herr Berberat haben es erwähnt: Die Motion von Herrn Landolt war in der Wintersession 2015 Thema bei uns im Rat. Ich war damals Kommissionssprecher und habe die Debatte noch einmal nachgelesen. Wir haben damals die ganze chronologische Entwicklung analysiert, die uns aufgezeigt wurde. Wir haben uns dann aufgrund dieser Auslegeordnung einstimmig für den Wechsel in der Terminologie entschieden.

Es ist zu sagen, dass Herr Landolt in der Folge noch eine Interpellation eingereicht hat (14.4106), die explizit die dem Anliegen von Herrn Hösli entsprechende Frage aufgenommen hat. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dann [PAGE 403] gesagt, er sehe keine neuen Kompetenzen im Bereich der Perimeteranpassung vor und möchte die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen grundsätzlich auch nicht ändern.

In der Vernehmlassung haben sowohl Jagd Schweiz als auch die Kantone in der grossen Mehrheit diesen Terminologiewechsel unterstützt. Ich bitte Sie - auch im Sinne der Kontinuität unserer Entscheide -, der Mehrheit zu folgen.