Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, die Minderheitsanträge Schlüer zu den Artikeln 2, 4 und 5 - wie immer sie auch begründet worden sind - abzulehnen. Anwälte pflegen im ersten Artikel der Klageantworten alles, was die klagenden Parteien vorbringen, zu bestreiten, soweit etwas nicht ausdrücklich zugegeben wird; bei Ihnen, Herr Schlüer, bin ich geneigt, vorweg das Gleiche zu tun.

Einen Punkt muss ich aber ausdrücklich zurückweisen, nämlich die von Ihnen wider besseres Wissen wieder vorgebrachte These, dass es die Armee unterlasse, zu ihren Leuten zu schauen. Sie wissen, dass wir dieses Problem in der SiK behandelt haben; Sie wissen, dass die Armee Massnahmen getroffen hat; und Sie wissen, dass die für die Polizeihoheit zuständigen Kantone ein weiteres Ausdehnen der militärischen Schutzmassnahmen abgelehnt haben. Ich nehme an, dass Sie als Föderalist die kantonale Polizeihoheit ebenfalls achten.

Nun zum Problem: Man tut so, als würde man die Bereitschaft der Armee erhöhen, wenn man dem Minderheitsantrag Schlüer zustimmt. Man begründet das, indem man sagt: Arbeiten Sie mit den effektiven Beständen! Das ist wörtlich so gesagt worden. Oder man verweist - da bin ich durchaus mit Herrn Schlüer einverstanden - auf die schwierige und komplizierte Aufgabe, die auf diese Armee als wesentlichstes Sicherheitsorgan wartet.

Nun muss ich Ihnen sagen, dass Sie mit der Annahme des Minderheitsantrages Schlüer das Problem nicht lösen, im Gegenteil: Sie verschlechtern die Situation. Was hiesse das? Das hiesse, dass die 80 000 Mann, die heute in der Reserve sind, in die Verbände eingegliedert würden. Damit würden diese Verbände grösser, aber die Anzahl der WK würde nicht obligatorisch verlängert, es sei denn, man würde inskünftig zehn WK verlangen; aber das hat der Rat abgelehnt. Dem müssten Sie politisch einmal zur Zustimmung verhelfen, dann könnte man darüber sprechen. Man müsste dann auch die eigentliche Dienstleistungszeit verlängern, bis 34 oder 36 Jahre, weil diese zehn WK auch einzeln verschoben werden könnten. Wenn Sie das nicht tun, kehren Sie allenfalls wieder zum Zweijahresrhythmus zurück, das heisst, das Ausbildungsniveau sinkt. Dann wird man gerade diesem Bedürfnis nicht gerecht.

Oder - ich nehme an, das ist für den Antragsteller die nahe liegende Variante - man macht es wie heute, man integriert diese Wehrmänner in die bisherigen Kompanien - mit dem Effekt allerdings, dass jeder Kompaniekommandant, der jetzt in kürzester Zeit dieser schwierigen und komplexen Aufgabe gegenübersteht, mit 10 oder 20 Prozent Leuten einrückt, die nicht auf demselben Ausbildungsstand sind wie die anderen, weil es nämlich Leute sind, die mit 26 Jahren ihre Dienstzeit abgeschlossen haben und bis und mit 30 Jahren zwar eingeteilt bleiben, notfalls auch einrücken müssen, aber nicht entsprechend ausgebildet sind.

Gerade weil der Bundesrat, die Kommission Ihres Rates und der Ständerat der Auffassung sind, dass komplexe Aufgaben [PAGE 1010] auf die Armee warten, ist man zu dieser Zweiteilung gezwungen. Herr Schlüer hat selbstverständlich nicht Unrecht, wenn er sagt, dass diese Erhöhung der Bereitschaft für die Reserve ein Problem ist. Selbstverständlich ist das so. Aber das ist auch heute so, und jetzt durchmischen Sie noch die aktiven Kompanien; das heisst, im raschen Einsatz sinkt das durchschnittliche Niveau dieser Einsatzeinheiten. Inskünftig hätten wir einerseits Einsatzeinheiten, die aktive Leute umfassen würden, und andererseits Reserveeinheiten, die in Ausschöpfung der Diensttage - denn wir haben ja im Gesetz 330 Diensttage vorgesehen - in zusätzlichen WK vom Bundesrat entsprechend in eine höhere Bereitschaft zu führen wären.

Ob und inwieweit diese Leute ausgerüstet werden, das entscheiden Sie hier im Parlament. Ich stelle fest, dass auch von Ihnen, Herr Schlüer, in den letzten Jahren bei einem Militärkredit nie gesagt wurde, er sei wesentlich zu erhöhen. Wenn das auch inskünftig nicht anders ist, sind wir - gerade, weil wir eine Armee konstruieren, die tut, was das Volk will - gezwungen, den Verteidigungs- und den Raumsicherungsauftrag glaubwürdig und lageadäquat zu erfüllen. Aber ein Verteidigungsauftrag verschlingt entsprechende Mittel, Herr Schlüer, das wissen Sie mindestens so gut wie ich. Wenn wir jetzt diese Anforderungen erfüllen wollen, kommen wir auf diese Verkleinerung der Armee, mit der Möglichkeit, die Reserve bis zur Ausschöpfung der 330 Tage nachträglich zu zusätzlichen WK einzuberufen, und auf der anderen Seite auf das System der abgestuften Bereitschaft, das hier bereits akzeptiert worden ist.

Mit anderen Worten: Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Schlüer folgen würden, wäre das klar und beweisbar eine Verschlechterung der Bereitschaft der Armee. Wir würden damit der Glaubwürdigkeit dieses Sicherheitsinstrumentes keinen Dienst erweisen.

Ich bitte Sie deshalb, die Anträge der Minderheit abzulehnen.