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Hösli Werner · Ständerat · 2018-06-05

Hösli Werner · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-06-05

Wortprotokoll

Ich muss dazu etwas sagen, weil dies ein typisches Beispiel für das ist, was ich in meinem gestrigen Eintretensvotum zur Rechnung 2017 gesagt habe: Der Bund greift viel zu oft ohne Not in kantonale Kompetenzen ein. Sobald er dies tut, hat er sich mindestens administrativ daran zu beteiligen. Wenn der Bund vorgibt, in welchen Bereichen und in welchem Umfang die Kantone die Jägerinnen und Jäger gemäss Bundesvorschrift zu prüfen haben, erfordert das sofort personelle Ressourcen, und es wird dann auch früher oder später zu einer finanziellen Beteiligung führen. Es gab zwar bisher nie ein Problem, weil ja die Kantone die Lehrmittel gemeinsam bestimmten und anpassten. Jeder[NB]Kanton kann heute schon vorsehen - wenn er das denn will -, dass die Jagdprüfung eines anderen Kantons als Nachweis über die erforderlichen Kenntnisse genügt. Er kann das auch für ausländische Jagdprüfungen vorsehen. Es ist sein Regal, seine Kompetenz. Ich sehe beim besten Willen nicht ein, dass da neu eine Bundeskompetenz mit neuen Kosten entstehen soll.

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