Schmid Martin · Ständerat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen hier mit der Minderheit, beim geltenden Recht zu bleiben. Um was geht es?

Frau Bundesrätin Doris Leuthard und Kollege Rieder haben schon in der Eintretensdebatte im Detail darauf hingewiesen, dass zwischen der Jagdprüfung und der Jagdberechtigung unterschieden werden muss und dass neu die Kantone gemäss dem Entwurf des Bundesrates verpflichtet werden sollen, die Jagdprüfungen gegenseitig anzuerkennen. Zur Begründung wird beispielsweise die Freizügigkeit angeführt.

Die Minderheit ist der Auffassung, dass wir in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf haben. Es gibt keine Probleme. Die Kantone können das heute sehr gut eigenständig regeln. Es wurde in der Eintretensdebatte auch das Beispiel des Kantons Glarus angeführt, der das eigenständig geregelt hat. Wenn es Kantone gibt, die sich dem bundesstaatlichen Zwang zur gegenseitigen Anerkennung verweigern möchten, so sollte gerade unser Rat dafür Verständnis haben. Der Ständerat sollte Verständnis dafür haben, dass wir nicht ohne Not in die Kompetenz der Kantone eingreifen sollten. Wir sollten das nur dort tun, wo Handlungsbedarf ausgewiesen ist. Er ist in diesem Bereich meines Erachtens und nach Auffassung der Minderheit nicht ausgewiesen.

Die Jagd funktioniert in der Schweiz sehr gut. Es gibt keine grossen Probleme für die Bevölkerung. Vielleicht ist das ein Thema unter den Jägern. Aber staatspolitisch gesehen gibt es keine Notwendigkeit, dass unser Rat jetzt zentralistisch in dieses System eingreift. Wenn die kantonalen Gesetzgeber im Wallis, im Tessin, in Graubünden, in anderen Kantonen selbstständig entscheiden wollen, welche Prüfungen sie aus den Kantonen Baselland oder Basel-Stadt anerkennen wollen, sollen sie das weiterhin in eigener Kompetenz tun können. Dazu braucht es keine Bundesgesetzgebung. Auch die Ziele des Gesetzes können sehr gut erreicht werden, weil gerade auch in Bezug auf die Jagd eidgenössische Vorgaben bestehen. Es wird nirgends gesagt, dass die Kantone sie heute nicht umsetzen würden.

Kollege Rieder hat auch darauf hingewiesen, dass wir unterschiedliche Jagdsysteme haben. Die einen Kantone haben die Revierjagden, die anderen Kantone haben die Patentjagden; die einen Kantone haben spezielle Systeme bei der Vergabe der Reviere, und bei den Patentkantonen gilt wieder ein anderes System. Ich glaube, wir als Ständeräte sollten nicht nur am 1. August den Föderalismus und die Subsidiarität hochhalten, sondern auch bei den konkreten [PAGE 405] Entscheidungen in unserem Rat. Bei Artikel 4 haben wir Gelegenheit, wenn wir der Minderheit folgen, diesen Grundsätzen nachzuleben. Damit überladen wir die Vorlage sicher nicht mit einem speziellen Element, das auch noch eine politische Diskussion auslösen könnte.

Aus diesen Gründen möchte ich Ihnen beliebt machen, hier mit der Minderheit zu stimmen.