Thurnherr Walter · 2018-06-05

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Es ist eine lange Geschichte, die auf die formelle Bereinigung des Bundesrechts im Jahr 2005 und die materielle Bereinigung des Bundesrechts im Jahr 2007 zurückgeht. Der Bundesrat hat dabei 31 Erlasse ganz aufgehoben und bei weiteren 55 Erlassen einzelne Bestimmungen gestrichen. Im Zusammenhang mit der materiellen Bereinigung hat der Bundesrat auch entschieden, im Rahmen der anstehenden Gesetzesrevision genau zu prüfen, welche Erlasse gleichzeitig gestrichen werden können. Der Bundesrat ist darüber hinaus der Ansicht, dass es nicht so einfach ist, die materielle Entrümpelung durchzuführen. Im Prinzip sind alle dafür, wenn es dann aber um einzelne Erlasse geht, findet sich sehr schnell eine Branche oder eine Region, die diese oder jene Bestimmung nicht streichen will. Schliesslich müssen wir feststellen, dass es manchmal schwierig abzuschätzen ist, was materiell nicht mehr nötig ist.

Trotzdem findet der Bundesrat das Anliegen der materiellen Bereinigung an sich berechtigt und hat es in den letzten zehn Jahren auch verschiedentlich umgesetzt. Beim Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren wurden 75 Bewilligungsverfahren aufgehoben. Im Anschluss an den Erlass zum Sportförderungsgesetz wurden 13 Verordnungen aufgehoben, beim Epidemiengesetz wurden 9 Verordnungen aufgehoben, dazu hat der Bundesrat einige Massnahmen zur administrativen Entlastung beschlossen. 80 Prozent der seit 2011 in Auftrag gegebenen Massnahmen sind jetzt umgesetzt oder auf gutem Weg. Der Bundesrat hat also das Anliegen verstanden und zur Kenntnis genommen, dass eine ganze Reihe weiterer Vorstösse in diesem Bereich eingereicht wurde. Mit der Motion Vogler, dem Postulat Caroni, der parlamentarischen Initiative Vogt, der Motion Martullo und der neuen Motion Knecht 17.4159, "Entrümpelung des Bundesrechts", geht das Anliegen also nicht verloren und vergessen.

Unseres Erachtens können Sie die Motion Stähelin 07.3615, welche jetzt elf Jahre zurückliegt, ohne Weiteres streichen, ohne etwas zu verlieren. Dabei leisten Sie erst noch einen Beitrag zur Entrümpelung des Berichtes über Motionen und Postulate.[GZ]

Deshalb bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen.