Müller Walter · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Was will diese Motion der BDP? Der Bundesrat soll beauftragt werden, dem Stimmvolk raschestmöglich die Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu stellen. Die Beschaffung soll losgelöst von der Typenfrage entschieden werden können und im Rahmen des Armeebudgets erfolgen.

Vorerst muss man die Widersprüchlichkeit der Motion feststellen: Einerseits will die BDP eine verbindliche - Betonung auf "verbindliche" - Abstimmung über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen, andererseits will sie diese über das ordentliche Armeebudget beschaffen. Ja, was jetzt? Ordentlich oder nicht? Möglicherweise kann die BDP diesen Widerspruch noch klären.

Fragwürdig ist es aber schon, wenn wir das Volk befragen, ob das Parlament tun soll, was Verfassung und Gesetz vorgeben. Genau das will die BDP mit dieser Motion. Was sagt die Verfassung? In Artikel 58 Absatz 2 ist unter anderem Folgendes nachzulesen: "Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung." Das Militärgesetz präzisiert in Artikel 1 den Verfassungsauftrag. Absatz 1 Buchstabe a lautet: Die Armee "dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens". Und Absatz 1 Buchstabe b: Die Armee "verteidigt das Land und seine Bevölkerung". Eine Verteidigung ohne Luftschirm ist unmöglich. Man würde ohne Schutz aus der Luft auch die Wirkung der Landstreitkräfte vernichten. Ich denke, der Auftrag in der Verfassung und im Gesetz ist klar gegeben und vom Volk legitimiert. Eine weitere Befragung drängt sich nicht auf.

Die Frage drängt sich auf, warum gerade die Verteidigung des Luftraums einer zusätzlichen Volksbefragung bedarf. Man könnte auch das Volk generell zu allen Rüstungsgeschäften befragen; möglicherweise könnten wir damit die Armee mehr oder weniger lahmlegen. Mit der vorgesehenen Volksbefragung nähern wir uns einem verkappten selektiven Finanzreferendum für die Armee an. Das ist staatspolitisch bedenklich und so von der Verfassung nicht vorgesehen. Wenn bei der Armee, warum nicht auch in anderen Bereichen - Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung, Landwirtschaft? Mit einem Finanzreferendum könnten wir wohl unseren Staat schnell einmal lahmlegen. Ich betrachte eine solche Entwicklung als hochriskant und als für unser Land und für unseren Wohlstand sehr bedenklich.

Ich empfehle Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, die vorliegende Motion der BDP-Fraktion abzulehnen. Sicherheit ist für uns eine Kernaufgabe des Staates und die Grundvoraussetzung für eine prosperierende und freie Schweiz. Eine starke Luftwaffe ist für den am dichtesten beflogenen Luftraum Europas eine sicherheitspolitische Notwendigkeit, insbesondere auch für den Luftpolizeidienst in Friedenszeiten. Die Gesamterneuerung der Luftwaffe muss jetzt angepackt werden. Wir wollen keine unnötigen sicherheits- und staatspolitischen Risiken eingehen.

In diesem Sinn werden wir auch den Planungsbeschluss des Bundesrates im Rahmen der Vernehmlassung kritisch prüfen. Es braucht jetzt keinen Blankocheck.