Müller Walter · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, wie oft. Ich kann einfach sagen, dass sowohl die Verfassung als auch das Gesetz vom Volk legitimiert sind und der Auftrag klar ist. Deshalb ist es für mich staatspolitisch bedenklich, und zwar höchst bedenklich, wenn wir jetzt plötzlich hingehen und das Volk fragen. Wir haben einen klaren Auftrag, wir haben eine Aufgabenteilung in diesem Staat, und wir haben klar zugewiesene Aufgaben für unser Parlament. Plötzlich sagen wir: "Wir wüssten eigentlich schon, dass wir das tun sollten, aber wir sind nicht so sicher. Jetzt gehen wir hin und befragen das Volk, ob wir tun dürfen, was wir tun müssen." Das entspricht nicht unserem Auftrag.