Steinemann Barbara · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Meine Minderheit beantragt Ihnen, bei Gesetzesänderungen keine zusätzlichen Abklärungspflichten für die Verwaltung betreffend die Botschaften des Bundesrates aufzunehmen, denn die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission will auch die Auslandschweizer in die Prüfung aller Auswirkungen von Gesetzesänderungen einbeziehen.

Es geht um jene 800[NB]000 Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit, von denen sich die meisten schon vor Jahren oder gar Jahrzehnten entschieden haben, unser Land zu verlassen, und die vielleicht nie mehr zurückkehren. Ich bin der Ansicht, dass wir hier in erster Linie für jene Menschen Gesetze machen, die auf Schweizer Territorium leben und in Zukunft leben werden.

Mit der Verpflichtung für den Bundesrat, in Zukunft bei allen grossen Gesetzesrevisionen - die Betonung liegt auf "allen", also z. B. auch beim Lebensmittelrecht, beim Raumplanungsrecht, bei der Landwirtschaft usw. - die absehbaren Auswirkungen auf die Schweizer im Ausland aufzuzeigen, erhöhen wir den Aufwand der Verwaltung wie auch die Bürokratie. Irritierend ist einmal mehr, dass der Antrag dazu von den FDP-Liberalen kommt.