Flach Beat · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Als ich die Motion einreichte, mit dem Auftrag, der Bundesrat solle einen Grundsatz- und Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge erarbeiten, stand die Stellungnahme noch völlig in den Sternen, weil noch nicht klar war, wie der Bundesrat bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge weitergehen will. Mittlerweile hat der Bundesrat gesagt, dass er einen Planungsbeschluss erarbeiten wolle. Insofern ist ein Teil meiner Motion eigentlich bereits erfüllt. Trotzdem lehnt der Bundesrat die Motion ab.

Wenn ich die Begründung lese, weshalb er die Motion ablehnt, frage ich mich, ob man dann auch gelesen hat, was in Artikel 28 des Parlamentsgesetzes steht, nämlich wozu ein Planungsbeschluss eigentlich gut ist. Ein Grundsatz- und Planungsbeschluss dient der Vorentscheidung, der Festlegung, dass bestimmte Ziele anzustreben, Grundsätze und Kriterien zu beachten oder Massnahmen zu planen sind. Das sind eigentlich die Rahmenbedingungen für eine zukünftige Tätigkeit. Ich fordere in der Motion ja lediglich, dass genau das gemacht wird, nämlich diese Auslegeordnung, damit das Volk am Schluss entscheiden kann und weiss, was es dann kriegt.

Wenn vorhin gesagt worden ist, dass man das überhaupt nicht machen müsse - das Volk müsse nicht befragt werden, weil es einen Verfassungsgrundsatz gebe, und es gebe[NB]einen Grundsatz und einige Bestimmungen im Militärgesetz -, dann muss ich dem einfach widersprechen. Am 18. Mai 2014 hat das Schweizervolk klar und deutlich gesagt, dass es in dieser Frage einen Gestaltungswillen hat, als es nämlich darum ging, ob wir den Gripen beschaffen wollen oder nicht. Das Volk hat Nein dazu gesagt.

Jetzt muss ich Ihnen sagen: Dann legen Sie aber auch offen, mit der notwendigen Transparenz, was die nächste Beschaffung tatsächlich beinhaltet, und legen Sie mit der notwendigen Transparenz offen, was es für die Menschen hinsichtlich des Stationierungskonzepts, der Umweltbelastung, des Lärms usw. bedeutet, wenn wir dann eine Einflottenstrategie haben werden. Das fehlt. Legen Sie auch offen, was es tatsächlich bedeutet, wenn man schon von Anfang an mit Offset von 100 Prozent rechnet, wie viel teurer das wird und was es für die Wirtschaft bedeutet respektive wie viel davon dann hängen bleibt im Sinne von neuen Geschäftspartnerschaften oder von Tätigkeiten für die Schweizer Wirtschaft.

Der einzige Punkt in der Stellungnahme zu meiner Motion, bei dem ich dem Bundesrat Recht geben kann, ist, dass die Frage nach den Massnahmen für die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18 mittlerweile eigentlich geklärt ist. Ja, das glaube ich, das ist tatsächlich so. Aber das wäre ein absoluter Nebenpunkt.

Das Volk hat bei der Frage der Flugzeugbeschaffung Gestaltungswillen gezeigt, und es wird diesen Gestaltungswillen wieder zeigen. Da macht es keinen Sinn, dass wir sagen: Wir lassen jetzt alle diese Grundsätze, die wir eigentlich im Planungsbeschluss aufzeigen sollten, auf der Seite, wir machen eine Blackbox. Dann wird es auf jeden Fall zum zweiten Mal eine Abstimmung geben. Das ist dann gefährlich, und es ist fraglich, ob es dann so funktioniert, wie Sie sich das vorstellen, dass es nämlich nur noch eine Zwängerei sei. Wenn wir eine Blackbox haben, dann kann das halt dazu führen, dass das Beschaffungsgeschäft verzögert wird oder womöglich dann nicht zustande kommt. Dann hätten wir in meinen Augen tatsächlich ein Problem.[GZ]

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.