Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Wir sind fast am Ende dieses Geschäftes und haben den Abschluss vor Augen. Doch was haben wir erreicht? Kollege Romano hat es kurz angetönt: Aus den zwölf parlamentarischen Initiativen, die abgearbeitet wurden, konnten doch immerhin achtzehn Verbesserungen herbeigeführt werden - natürlich Verbesserungen aus der Sicht der Mehrheit, die dazumal dafür war.

Die drei wichtigsten Verbesserungen möchte ich noch einmal wiederholen, damit es wirklich auch gefestigt ist:

Wir haben erstens die Offenlegungspflicht leicht verschärft, das aber mit Augenmass, sodass es wirklich auch für uns als Ratsmitglieder verdaubar ist.

Wir haben zweitens Klarheit bei vertraulichen Kommissionsunterlagen geschaffen, sodass Sie oder auch Ihre Präsidenten und Vizepräsidenten der Kommissionen Klarheit haben, welche Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können und welche nicht.

Wir haben drittens - das ist eine der wichtigsten Änderungen, die Ihnen auch wirklich hilft - neu im Extranet Zugriff auf sämtliche Sitzungsprotokolle aller Kommissionen, also nicht nur auf die Protokolle jener Kommissionen, bei denen Sie dabei sind, sondern auch auf diejenigen der Kommissionen, bei denen Sie eben nicht dabei sind. Ebenfalls Zugriff hat Ihre persönliche Mitarbeiterin oder Ihr persönlicher Mitarbeiter, den oder die Sie entsprechend registriert haben. Das wird Ihre Arbeit erleichtern; davon sind wir überzeugt.

Ich möchte einen Punkt herausgreifen, bei dem wir noch eine Differenz zum Ständerat haben; zwei Punkte hat Herr Romano ja bereits abgehandelt. Es geht da vor allem um das Abstimmungsverfahren bei Einigungsanträgen in Artikel 78 [PAGE 825] Absatz 5 Buchstabe b des Parlamentsrechts. Hier verlangt der Nationalrat ja eigentlich, dass auch diese Abstimmungen mit der Stimmenzahl eruiert werden müssen. Warum ist hier der Ständerat dagegen? Das ist einfach: Der Ständerat hat elektronische Abstimmungsanlagen wie wir im Nationalrat. Wenn wir abstimmen, dann ist bekannt, wer zugestimmt hat und wer eben nicht zugestimmt hat. Die Kommission möchte, dass es Transparenz gibt und man sieht, welche Ständeräte und Ständerätinnen, welche Nationalräte und Nationalrätinnen bei den Abstimmungen über Einigungsanträge zugestimmt haben und welche nicht.

Wir bitten Sie im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen und dieser notwendigen Gesetzesänderung zuzustimmen.