Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Wir behandeln die beiden Motionen gemeinsam. Sie haben dazu einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die beiden Motionen abzulehnen. Das Anliegen der Motion 14.3834 ist bereits erfüllt, die Forderung der Motion 14.3880 hätte nach Ansicht der Kommission einen Eingriff in die Vereins- und Meinungsäusserungsfreiheit zur Folge.