AB 230991

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz, wir stehen ja vor Kommissionsdebatten zum Thema. Ich bestätige Ihnen, Herr Ständerat Rieder, dass ich meinerseits öffentlich bewusst eine vorsichtigere Haltung eingenommen habe als auch schon. Ich gehe natürlich meinerseits auch mit offenen Augen durch die Landschaft und sehe, dass gewisse Zukäufe aus gewissen Destinationen wohl eher politisch als wirtschaftlich und betriebswirtschaftlich zu verstehen sind.

Wir haben diese Diskussion zu führen. Wir haben sie offen zu führen. Für mich ist es ganz wichtig, dass wir die langfristige, gesicherte Wohlfahrt unseres Landes ganz oben hinstellen. Da wird es dann mit Eigentumsfragen schon interessant. Herkömmlicherweise habe ich jeweils die Bemerkung gemacht, dass wir dank dem, dass wir keine Rohstoffe haben, kaum Korruption haben. Sie können das jetzt einen Gedanken weiter drehen, dann wird es auch in der Domäne Korruption in diesem Umfeld plötzlich etwas schwieriger.

Ich glaube, wesentlich ist, dass man unterscheidet, was freiwillig und was nicht freiwillig ist, ob man verkaufen muss oder verkaufen darf. Dann ist die Frage, an wen man verkauft und was der Käufer mit dem macht, was er gekauft hat. Bei allem, was mit Sicherheit zu tun hat, was mit Systemrelevanz zu tun hat - auch bei Swissgrid und Swisscom -, kommt für mich, das habe ich immer gesagt, ein Verkauf nicht infrage. Ich will aber die Diskussion nicht vorwegnehmen. Ich sage Ihnen zu, dass wir helfen, eine profunde Diskussion zu führen, dass ich mithelfe, dass wir alle Aspekte aufarbeiten, die internationalen Vergleiche machen, auch die politisch-ideologischen Systemvergleiche, die dazugehören. Am Schluss muss als Destillat herauskommen, was in unseren Breitengraden machbar ist und was nicht machbar ist.

Vielleicht zum Abschluss meiner ganz kurzen Reaktion noch ein Praxisbeispiel - ich glaube, ich darf das sogar in diesem Saal sagen -: Ich habe als Swissmem-Präsident damals den Auftrag von der Industrie erhalten, einem Oligarchen zu sagen, was es heisst, in der Schweiz Besitzer von grösseren Industrieunternehmen zu werden. Er hat das damals begriffen und hat sich daran gehalten und hält sich bis heute daran. So gesehen gibt es also auch gute Entwicklungen.

Ich lasse das hier so stehen und freue mich auf die Diskussion. Wir bereiten sie vor, und zwar nicht erst im Jahr 2026; wir machen es im laufenden Jahr.