Noser Ruedi · Ständerat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Kollege Rieder noch einmal dafür danken, dass wir das mit der Behandlung seiner Motion so erledigen konnten und jetzt die Debatte trotzdem führen können.

Wenn wir Politik machen, dann ist ja die Situation normalerweise so, dass es meistens Leute gibt, die dringliche Fragen stellen. Wenn man diesen dringlichen Fragen zuhört, dann stellt man auch fest, dass die Antworten irgendwie schon in diesen dringlichen Fragen enthalten sind. Ich persönlich bin der Ansicht: Wenn man in der Politik dringliche Fragen stellt, sollte man in erster Linie auch mal darauf achten, welche Fragen nicht gestellt werden; denn es braucht, glaube ich, wirklich eine gesamte Auslegeordnung.

Also, erstens einmal möchte ich festhalten: Man kann eine solche Debatte nicht führen, ohne über das Thema Eigentum zu reden. Meine Firma gehört mir, davon gehe ich mindestens einmal im Moment aus; vielleicht gehört sie mir und meinen Mitarbeitern. Ich bin der Ansicht: Schlussendlich ist es an mir und meinen Mitarbeitern zu beschliessen, was wir mit dieser Firma in der Zukunft machen. Oder ist es wirklich so, dass man in einem liberalen Staat einfach beginnt, Eigentumsrechte mit Füssen zu treten? Also, man kann eine solche Debatte nicht führen, ohne einmal über das Wort Eigentum zu sprechen, und eine Frage über die Eigentumsrechte wurde gar nie gestellt.

Warum ist diese Frage so wichtig? Die Schweiz ist, was Firmen betrifft, ein sehr liberales Land. Wir können hier in der Wirtschaft in vielen Bereichen tun und lassen, was wir wollen. Das führt dazu, dass wir sehr hohe Investitionen in unserem Land haben, weil jeder Investor weiss, dass die Eigentumsrechte hier gesichert sind und er dann auch wieder die besten Geschäfte daraus machen kann. Ich meine, man muss nicht sagen, das sei etwas Neues; andere Länder sind konservativer. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde 2004 die Winterthur Versicherung von der Axa übernommen. In der Schweiz hat sich weder der Bundesrat noch der Kanton Zürich, noch die Politik, noch irgendjemand dazu geäussert. Das wäre in den letzten fünfzig Jahren in Frankreich, in Deutschland, in England, in Spanien, in Italien unvorstellbar gewesen - eigentlich wäre es in allen Ländern so gewesen. Bei uns war das möglich. Die Frage ist: Ist das etwas Schlechtes, oder ist es etwas Gutes? Darüber müssten wir diskutieren. Das heisst, wenn ein Investor in unserem Land investiert, dann weiss er, dass er mit der Investition einen sehr hohen Gewinn machen kann. Darum sind wir auch sehr attraktiv.

Sie müssen auch mal schauen, welche Industrien es in Europa und welche es in der Schweiz gibt. Zum Beispiel sind wir im ganzen Pharma- und Life-Sciences-Bereich in der Schweiz so gut positioniert, weil das Investorenrecht bei uns eben funktioniert. Ich habe mit Freude die Aussage von Herrn Minder zur Kenntnis genommen, als er die Banken als "Tafelsilber" bezeichnet hat - wir haben hier drin auch schon andere Worte für sie gehört.

Das bringt mich zu einem zweiten Punkt. Diese Firmen sind ja heute schon ausländisch. Ich habe nie gehört, dass bei der Firma Novartis oder bei der Firma CS oder bei der [PAGE 422] Firma UBS oder bei der Firma Zürich Versicherung die Mehrheit der Aktionäre Schweizer wären. Meines Wissens - ich habe es nicht exakt nachgeschaut - sind diese Firmen bereits zu über 70 Prozent im Besitz von ausländischen Aktionären.

Wenn man diese Fragestellungen alle anschaut, dann muss man sich sehr vorsichtig überlegen, ob es in einem Moment, wo viele Staaten eher beginnen, sich zu verschliessen, nicht auch die Aufgabe der Schweiz ist, sich zu verschliessen. Diese Frage kann man stellen. Oder sollte man sich sagen: "Halt, in der nächsten Geländekammer werden die Länder, die offen sind, eventuell besser punkten"?

Wenn Sie diese Frage in Bezug auf China stellen, dann stellen Sie eine grundsätzliche Frage, die eigentlich wie folgt lautet: Haben Individualität und Vielfalt keine Chance im Wettbewerb gegen Konzentration und Strategie? Das ist die Grundsatzfrage. Ich persönlich habe auf diese Frage keine Antwort. Aber was ich sehe, ist, dass es bereits wieder Desinvestitionen gibt. Ich sehe, dass sich die Chinesen auch bereits übernommen haben. Ich sehe, dass anscheinend diese staatliche Strategie und Fokussierung auf etwas nicht überall erfolgreich ist.

Wenn Sie die Frage stellen, ob staatliche Strategien und Konzentration gegenüber Individualität und Vielfalt im Vor- oder im Nachteil sind, müssen Sie sich nur einmal die Frage stellen, welche grossen Erfindungen von Konglomeraten gemacht wurden. Ich kenne keine. Alles, was uns auf der Welt vorwärtsbringt, wurde von Individuen oder von zwei, drei Individuen erfunden und nicht von einem Staatsfonds. Darum müssten wir die Frage stellen, ob man vor diesen Investoren solche Angst haben muss. Oder kaufen diese einfach - Entschuldigung - zu, weil ihnen nichts einfällt? Herr Minder, wir sind Unternehmer. Wenn einem nichts einfällt, kann man die Unternehmen nur mit Zukaufen auch nicht weiterführen; das funktioniert nicht. Darum bin ich an der ganzen Geschichte etwas gelassener dran.

Ich glaube, wir tun gut daran, das so zu sehen, weil wir ja selbst auch einer der weltweit grössten Investoren sind. Ich denke, wir sind auf der ganzen Welt - Herr Schneider-Ammann wird das vielleicht dann exakter wissen - überall unter den ersten fünf Investoren. Wir sind ein sehr kleines Land, wir sind überall plus/minus unter den ersten fünf Investoren. Auch in den USA sind wir einer der grössten Investoren, auch in China sind wir einer der grössten Investoren. Da tun wir vielleicht gut daran, diese Diskussion zu führen und die Länder auch darauf aufmerksam zu machen. Aber tun wir das bitte mit einer sehr liberalen und einer offenen Grundhaltung! Unsere Volkswirtschaft hat den Wohlstand, den wir haben, nicht mit nationalen Grenzen, die wir schliessen, erreicht, sondern mit offenen Grenzen.

In dem Sinn finde ich, dass wir diese Diskussion führen müssen. Aber wir müssen vorsichtig sein und dürfen keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen.