Grossen Jürg · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative ist in Tat und Wahrheit eine Rechtsunsicherheits-Initiative: Sie stellt die Menschenrechte infrage, und sie schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz völlig unnötig. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz stellt die Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention infrage. Diese ist Garantin für den Grundrechtsschutz in der Schweiz. Das Signal, das wir mit einer Annahme dieser Initiative aussenden würden, wäre fatal und der Schweiz unwürdig. Alle europäischen Staaten ausser Weissrussland und dem Vatikan haben die Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert. Ich glaube, niemand möchte, dass sich die Schweiz zu diesen zwei fragwürdigen Ausnahmen hinzugesellt. Frieden und Stabilität bedingen internationale und verbindliche Verträge. Diese Werte wollen und dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Die Botschaft des Bundesrates zeigt eindrücklich auf, dass die Initiative vor allem grosse Rechtsunsicherheit mit sich bringen würde, und das ist Gift, insbesondere für unsere exportorientierten Unternehmen und damit auch für eine gesamte Lieferkette, die dahintersteht.

Was wären die Kriterien und die Zuständigkeiten für die Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrags? Niemand kann diese und viele andere Fragen schlüssig beantworten. Endlose Diskussionen, Streitigkeiten und Unsicherheiten wären die Folge, sowohl an den Gerichten als auch hier im Parlament - etwas, was die Schweiz sich im aktuellen Kontext nicht leisten kann und will. Wir haben in zahlreichen Themen grossen Reformbedarf. Die Bewirtschaftung der Konfliktlinie zwischen einer offenen und einer isolierten Schweiz schwächt uns unnötig. Diese von den Initianten geförderte Polarisierung behindert unsere Entwicklung und schwächt diese Reformfähigkeit. Das ist definitiv nicht in unserem Interesse.

Wir Grünliberalen, wir wollen eine offene, wir wollen eine vernetzte Schweiz, und wir wollen fähig sein, uns weiterzuentwickeln. Unsere Unternehmen brauchen endlich Stabilität und Rechtssicherheit. Das nehmen wir ernst. Gerade für die exportorientierte Wirtschaft sind internationale Verträge existenziell. Nur der uneingeschränkte Zugang zu den internationalen Märkten erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Deshalb arbeitet der Bundesrat derzeit intensiv an einer Weiterentwicklung der bilateralen Verträge. Das ist zentral, und wir unterstützen diese Bemühungen, denn in verschiedenen Dossiers ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. So ist beispielsweise die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens in beidseitigem Interesse, also im Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl für die Wirtschaft als auch für die von uns beschlossenen Massnahmen in Zusammenhang mit der Energiewende ist das zentral; beide Bereiche würden profitieren.

Durch den vorgesehenen Kündigungsmechanismus in der Selbstbestimmungs-Initiative im Falle von Widersprüchen von Landes- und Völkerrecht verunmöglichen wir die Weiterentwicklung internationaler Verträge. Es würden im Gegenteil sogar bestehende Verträge infrage gestellt. Dieses Eigengoal gilt es dringend zu verhindern.

Ich bitte Sie deshalb, diese Rechtsunsicherheits-Initiative klar zur Ablehnung zu empfehlen.