Stöckli Hans · Ständerat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Ich habe in diesem Bereich ebenfalls einen Vorstoss, ein Postulat (18.3233), eingereicht, der nächsten Montag zur Behandlung ansteht. Deswegen ist es, denke ich, inhaltlich richtig, wenn wir heute darüber beraten, obwohl dann Frau Bundesrätin Sommaruga als Vertreterin des EJPD diesen Vorstoss bearbeiten muss.

Tatsache ist, dass Handlungsbedarf besteht. Herr Kollega Noser, Ihre Aussagen sind durchaus mit einzubeziehen in den Bericht, den es dann aufgrund des Postulates von Kollege Bischof geben wird. Eigentum ist Macht, und Eigentum ist einer der vier Produktionsfaktoren in unserem Land. Wie Sie es in einem Nebensatz gesagt haben: Gemäss einer UBS-Studie sind heute über 70 Prozent des Kapitals der 30 grössten Schweizer Unternehmungen in ausländischer Hand. Über 70 Prozent unserer 30 grössten Schweizer Unternehmungen sind bereits in ausländischer Hand, zum Teil in der Hand von US-Investmentfonds, Private-Equity-Fonds, Pensionsfonds, aber auch von nahöstlichen Staatsfonds - darin liegt eine zusätzliche Problematik, die Sie ebenfalls angetönt haben - und anderen Investoren.

Bis jetzt, und das sage ich auch als Sozialdemokrat, ist die Schweiz mit ihrer liberalen Investitionspolitik so schlecht nicht gefahren. Das gilt es hervorzuheben. Das Problem ist nur, dass sich die Welt sehr stark verändert und dass insbesondere in unserem Umfeld zusätzliche Regulierungen geplant oder bereits, wie es erwähnt wurde, vorgenommen wurden. Dementsprechend ist es klug, wenn wir uns - und das ist der Inhalt meines Vorstosses - intensiv mit diesen Gesetzgebungsprojekten befassen und beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung einen rechtsvergleichenden Bericht einholen, damit wir wissen, welche gesetzlichen Mittel andere Industriestaaten wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Grossbritannien, aber auch die USA - auch die USA haben sehr restriktive Genehmigungsbehörden - heute anwenden bzw. bereits angewendet haben und wie sie sich kritisch mit Investitionen in Unternehmungen ihrer Schlüsselindustrien auseinandersetzen.

Wir haben verschiedenste Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Einer ist die Einsetzung einer Genehmigungsbehörde gemäss der Motion von Kollega Rieder. Im Nationalrat wird gemäss einer parlamentarischen Initiative Badran Jacqueline (16.498) auch die Forderung diskutiert, den Verkauf von Infrastrukturen der Lex Koller zu unterstellen. Auch das gilt es zu berücksichtigen.

Weil aber die Materie derart komplex ist, scheint es mir sinnvoll zu sein, den entsprechenden Gesetzgebungsprozess dann in Kenntnis von verschiedensten Möglichkeiten in Gang zu setzen. Aber, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, ich denke, wir müssen auch handeln; in der Schweiz ist auch Handlungsbedarf in dieser sehr schwierigen Frage gegeben. Wir sind ja als souveräner Staat auch daran interessiert, dass wir keinen Souveränitätsverlust beim Produktionsfaktor Kapital hinnehmen müssen und entsprechend handeln können.

Ich danke Ihnen auch für die Unterstützung meines Postulates am nächsten Montag.