Fetz Anita · Ständerat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Kurz zur Ausgangslage: In der Schweiz gibt es rund 150 höhere Fachschulen, deren Bildungsgänge vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation überprüft werden. Pro Jahr erwerben rund 8500 Personen ein HF-Diplom; weitere 1400 Personen bilden sich in einem Nachdiplomstudiengang aus. Die höhere Fachschule ist ein ganz wichtiger Teil des schweizerischen Berufsbildungssystems. Es ist einfach wichtig, das zu wissen.

Jetzt das Problem: Heute kann sich jeder Bildungsanbieter "Höhere Fachschule" nennen, auch wenn er keine anerkannten Bildungsgänge zur höheren Fachschule führt. Das führt zu grossen Problemen. Deshalb habe ich zusammen mit den Betroffenen diese Motion ausgearbeitet. Eine Folge sind auch Marktverzerrungen oder unlauterer Wettbewerb, weil man hier mit einem Titel werben kann, der faktisch nicht dem Inhalt entspricht, und damit die Studierenden und die Absolventinnen und Absolventen wirklich schädigen kann. Die Gefahr für Verzerrungen ist auch deshalb gross, weil die Titel nicht den Zusatz "eidgenössisch" haben dürfen und vom Bund nicht unterzeichnet sind, zumal das HF-Diplom kein Schweizerwappen tragen darf. Das führt dazu, dass im Ausland diese Abschlüsse kaum auf dem Niveau anerkannt werden, das sie haben; das ist die eine Problematik. Die andere Problematik ist, dass in unserer internationalisierten Wirtschaft hier in der Schweiz, bei der die Hälfte der CEO aus dem Ausland kommt, gar nicht bekannt ist, was für eine wichtige qualifizierende Stufe das ist. Dieses Problem soll also gelöst werden, weshalb ich Handlungsbedarf sehe.

Meine Motion beinhaltet vier Forderungen: Die höheren Fachschulen sollen die Möglichkeit haben, sich als Institutionen anerkennen zu lassen und akkreditiert zu werden, womit die eidgenössische Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien einherginge. Zudem soll der Bezeichnungsschutz garantieren, dass sich nur Schulen mit mindestens einem eidgenössisch anerkannten Bildungsgang so nennen dürfen. Ausserdem sollen diese Diplome eidgenössische Titel werden, die vom Bund verbrieft werden, damit diese Diplome auch international anerkannt werden können.

Zu Ihrer Information: In der WBK-NR ist eine ähnliche Motion angenommen worden. Allerdings - und das ist jetzt entscheidend - hat meine Motion einen viel klareren inhaltlichen Auftrag, was denn gemacht werden muss. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir diese Motion annehmen, weil erst damit Verbesserungen erzielt werden können.

Die ablehnende Haltung des Bundesrates hat mich erstens erstaunt. Zweitens: Wenn man die Stellungnahme genau liest, spürt man den Unwillen, hier überhaupt irgendetwas zu tun. Die sachliche Argumentation, na ja, die ist eher schwach - Sie schreiben das ja nicht selber, Herr Bundesrat, deswegen sind Sie da nicht mitgemeint. Es heisst einfach, man müsste dann das Gesetz ändern. Ja gut, dieses Gesetz existiert jetzt seit 2004, jedes Gesetz wird im Laufe der Zeit irgendwann einmal angepasst. Das Argument, man könne auf der Liste des SBFI nachschauen, ob ein Bildungsgang eidgenössisch anerkannt sei, um zu sehen, ob es sich um eine seriöse Schule handle, greift nun wahrlich zu kurz. Sorry, fragen Sie draussen mal jemanden, wer das SBFI ist! Ich habe mich selbst durchgeklickt. Schon beim Durchklicken braucht man sehr viel Wissen, was man suchen muss. Das ist keine Antwort.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion anzunehmen. Die höheren Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen müssen im In- und Ausland klar als Teil des schweizerischen Berufsbildungssystems erkennbar sein, und auch künftig werden die Bildungsgänge selbstverständlich zusammen mit der Wirtschaft entwickelt werden; das soll sich nicht ändern. Ich bin Ihnen dankbar, oder besser gesagt, die Betroffenen sind Ihnen dankbar, wenn Sie die Motion annehmen.